Hofer: Bund soll Kosten für Beseitigung von Fliegerbomben tragen

FPÖ lehnt ebenso wie Städtebund den vorliegenden Gesetzesentwurf ab

Wien (OTS) - Nach Meinung des Österreichischen Städtebundes ist der Entwurf des Fliegerbombenblindgängergesetzes in seiner vorliegenden Form unbrauchbar und unausgereift. Dieser Ansicht ist auch die FPÖ, die schon seit langem für eine gänzliche Übernahme der Kosten für die Beseitigung von gefährlichen Kriegsrelikten durch die öffentliche Hand eintritt. Ein entsprechender Antrag wurde schon im Jahr 2006 eingebracht.

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Es kann nicht sein, dass nur dann Unterstützungsmittel in Anspruch genommen werden können, wenn eine wirtschaftliche Existenzbedrohung oder ein dringendes Wohnbedürfnis naher Angehöriger vorliegen. Der Staat kann seine Bürger in einer derartigen Ausnahmesituation, in der sie sich unverschuldet befinden, nicht im Stich lassen. Er hat die finanzielle Verantwortung für die Beseitigung dieser Kriegsrelikte von Privatgrundstücken zu übernehmen."

Die FPÖ fordert daher, dass der Bund, unabhängig von der finanziellen Situation der Betroffenen, alle Kosten für die Beseitigung von Fliegerbomben übernimmt und die Betroffenen mit einem Rechtsanspruch ausgestattet werden.

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