Hofer: Bund soll Kosten für Beseitigung von Fliegerbomben tragen

Wien (OTS) - Nach Meinung des Österreichischen Städtebundes ist
der Entwurf des Fliegerbombenblindgängergesetzes in seiner
vorliegenden Form unbrauchbar und unausgereift. Dieser Ansicht ist
auch die FPÖ, die schon seit langem für eine gänzliche Übernahme der
Kosten für die Beseitigung von gefährlichen Kriegsrelikten durch die
öffentliche Hand eintritt. Ein entsprechender Antrag wurde schon im
Jahr 2006 eingebracht.

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Es kann nicht sein, dass
nur dann Unterstützungsmittel in Anspruch genommen werden können,
wenn eine wirtschaftliche Existenzbedrohung oder ein dringendes
Wohnbedürfnis naher Angehöriger vorliegen. Der Staat kann seine
Bürger in einer derartigen Ausnahmesituation, in der sie sich
unverschuldet befinden, nicht im Stich lassen. Er hat die finanzielle
Verantwortung für die Beseitigung dieser Kriegsrelikte von
Privatgrundstücken zu übernehmen."

Die FPÖ fordert daher, dass der Bund, unabhängig von der finanziellen
Situation der Betroffenen, alle Kosten für die Beseitigung von
Fliegerbomben übernimmt und die Betroffenen mit einem Rechtsanspruch
ausgestattet werden.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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