Van der Bellen: Absurdes Match Schüssel vs. Westenthaler

ÖVP verhindert unnötiger Weise TV-Übertragung - Grüne sehen inakzeptable Blockade des EU-Reformvertrages durch BZÖ

Wien (OTS) - "Das Parlament leidet unter einem absurden Match zwischen ÖVP und BZÖ", erklärte der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, zur Diskussion um die TV-Übertragung der morgigen Parlamentssitzung. ÖVP-Klubobmann Schüssel hatte in einer Sonderpräsidiale deutlich gemacht, einer TV-Übertragung nur zustimmen zu wollen, wenn das BZÖ die Ratifizierung des EU-Reformvertrages nicht blockiert. "Die Verhinderung der TV-Übertragung zum Thema Pflege durch ÖVP-Klubobmann Schüssel ist mehr als fragwürdig. Es ist aber selbstverständlich ebenso inakzeptabel, dass das BZÖ als kleinste Fraktion im Nationalrat versucht, den parlamentarischen Prozess zum Stillstand zu bringen, indem sie die Behandlung des EU-Reformvertrages verhindern will."

Van der Bellen mahnte das BZÖ, sich an die parlamentarischen Spielregeln zu halten und der Sitzung des Verfassungsausschusses endlich seine Zustimmung zu geben. Die ÖVP solle sich ebenfalls an die Regeln halten und keine Junktimierungen aussprechen, "die die Berichterstattung für die BürgerInnen verhindern"

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