Grünewald: Kurpfuscherei keine Lösung für Finanzierungslücke bei den Krankenkassen

Verbreiterung der Kasseneinnahmen gefordert

Wien (OTS) - "Die Debatte um das drohende Finanzdebakel der Krankenkassen ist von Hilflosigkeit, weitgehender Ignoranz und Zynismus gegenüber dem Solidarsystem der Kassen gekennzeichnet", analysiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die gegenwärtige Diskussion im Gesundheitssystem.

"Kurpfuscherei ist keine Lösung für die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen", so Grünewald.
Die vielfach positiven Ansätze der Gesundheitsreform stecken noch weitgehend in den Kinderschuhen. Die Schnittstellenproblematik zwischen Krankenversorgung und Pflege ist ein dramatisches Beispiel, wie die Mixtur zwischen Bundes- und Länderkompetenzen in einem föderalen System zum Totengräber jedes Reformansatzes wird. Die Landesgesundheitsplattformen und die ihnen überantworteten Reformprojekte dümpeln recht unkoordiniert vor sich hin. Auf eine Evaluierung dieser Plattformen wartet man vergeblich. "Gleichzeitig betrachtet die Gesundheitsministerin die dramatische Situation der Kassen quasi aus der Loge und spricht von Eigenverantwortung. Der Bundeskanzler spielt den Zyniker und lässt ausrichten, dass nicht jeder Hilfeschrei mit einem Scheck aus dem Staatsbudget beantwortet werden kann", bemerkt Grünewald kritisch.

"Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind - vergleicht man sie mit den steigenden Ausgaben für Energie und Lebensmittel - gemessen am BIP nur mäßig gewachsen. Ich betrachte es daher als blanken Hohn, wenn der Gesetzgeber den Kassen ihre Einnahmen reglementiert, ihnen gleichzeitig eine Krankenversorgung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft vorschreibt und dann, wenn sich das alles nicht mehr ausgeht, den Schwarzen Peter den Verantwortlichen der Solidargemeinschaft zuschiebt", so Grünewald.

"Auch wenn manche das nicht gern hören, wird man um eine Anhebung der Höchstbeitragsgrenze nicht herumkommen und auch die Einbeziehung nicht lohn- und gehaltabhängiger Gewinne in die Kasseneinnahmen sollte nicht weiter tabuisiert werden. Zudem wäre es nur fair und dient der Kostenwahrheit, wenn die Kassen von kassenfremden Sozialleistungen entlastet werden würden. Die Bündelung der Finanzierungsströme ist anzugehen und eine Harmonisierung von Kassenbeiträgen und Leistungen ist zügiger als bisher voranzutreiben", so Grünewald abschließend.

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