Grünewald: Kurpfuscherei keine Lösung für Finanzierungslücke bei den Krankenkassen

Wien (OTS) - "Die Debatte um das drohende Finanzdebakel der
Krankenkassen ist von Hilflosigkeit, weitgehender Ignoranz und
Zynismus gegenüber dem Solidarsystem der Kassen gekennzeichnet",
analysiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die
gegenwärtige Diskussion im Gesundheitssystem.

"Kurpfuscherei ist keine Lösung für die Finanzierungslücke bei den
Krankenkassen", so Grünewald.
Die vielfach positiven Ansätze der Gesundheitsreform stecken noch
weitgehend in den Kinderschuhen. Die Schnittstellenproblematik
zwischen Krankenversorgung und Pflege ist ein dramatisches Beispiel,
wie die Mixtur zwischen Bundes- und Länderkompetenzen in einem
föderalen System zum Totengräber jedes Reformansatzes wird. Die
Landesgesundheitsplattformen und die ihnen überantworteten
Reformprojekte dümpeln recht unkoordiniert vor sich hin. Auf eine
Evaluierung dieser Plattformen wartet man vergeblich. "Gleichzeitig
betrachtet die Gesundheitsministerin die dramatische Situation der
Kassen quasi aus der Loge und spricht von Eigenverantwortung. Der
Bundeskanzler spielt den Zyniker und lässt ausrichten, dass nicht
jeder Hilfeschrei mit einem Scheck aus dem Staatsbudget beantwortet
werden kann", bemerkt Grünewald kritisch.

"Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind - vergleicht man sie mit den
steigenden Ausgaben für Energie und Lebensmittel - gemessen am BIP
nur mäßig gewachsen. Ich betrachte es daher als blanken Hohn, wenn
der Gesetzgeber den Kassen ihre Einnahmen reglementiert, ihnen
gleichzeitig eine Krankenversorgung nach dem Stand der medizinischen
Wissenschaft vorschreibt und dann, wenn sich das alles nicht mehr
ausgeht, den Schwarzen Peter den Verantwortlichen der
Solidargemeinschaft zuschiebt", so Grünewald.

"Auch wenn manche das nicht gern hören, wird man um eine Anhebung der
Höchstbeitragsgrenze nicht herumkommen und auch die Einbeziehung
nicht lohn- und gehaltabhängiger Gewinne in die Kasseneinnahmen
sollte nicht weiter tabuisiert werden. Zudem wäre es nur fair und
dient der Kostenwahrheit, wenn die Kassen von kassenfremden
Sozialleistungen entlastet werden würden. Die Bündelung der
Finanzierungsströme ist anzugehen und eine Harmonisierung von
Kassenbeiträgen und Leistungen ist zügiger als bisher
voranzutreiben", so Grünewald abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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