"Die Presse" Leitartikel: Es siegt, wer "nah am Menschen" ist von Eva Male

Wien (OTS) - Aus den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
können SPD wie CDU Lehren für die Bundespolitik ziehen.

Der Feschere habe gewonnen, der Unsympathischere hohe Verluste
einstecken müssen. Niedersachsens Christian Wulff versus Hessens
Roland Koch. Dieser scherzhafte - am Wahlabend aufgeschnappte -
Kommentar zu den Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen ist
natürlich rein äußerlich und oberflächlich, enthält aber doch ein
Körnchen Wahrheit, zumal in Zeiten, da die Politik immer stärker
personalisiert wird. Während Wulff mit seinem konturlosen
Wohlfühlwahlkampf punkten konnte, wurde Koch, obwohl er als
intelligent und kompetent gilt, sein kantig-unsympathisches Image zum
Verhängnis.
Indem er ein hartes Durchgreifen bei Jugendgewalt und kriminellen
Ausländern forderte und damit eine bundesweite Debatte auslöste,
pokerte Koch einfach zu hoch; die Stimmung wandte sich gegen ihn,
seine Strategie wurde zum Bumerang. Wulff indes, der sich nicht gern
festlegt und oft Positionen der Opposition übernimmt, erwies sich mit
dieser Taktik als erfolgreich. "Weglächeln" und "Weichzeichnen" sind
seine Stärken - auch wenn man nach traditionellem politischen
Verständnis von Schwächen sprechen könnte.
Die CDU kann jedenfalls aus den Landtagswahlen eine klare Lehre
ziehen: Ein harter Stil à la Koch zahlt sich nicht aus; konservative
und wirtschaftsliberale Rezepte ziehen derzeit nicht. Viel mehr
bringt es offensichtlich, sich gemäß Wulffs Konsensmodell in der
politischen Mitte breitzumachen. Prompt hat Wulff seinen
zurückhaltenden Landtagswahlkampf zum Vorbild für die Kampagne der
Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erklärt. Und auch
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der mit einer absoluten
CDU-Mehrheit in der Hansestadt regiert und sich am 24. Februar zur
Wahl stellen muss, will bei seinem Wahlkampf dezidiert Wulffs Kurs
verfolgen.
Nicht zuletzt liegt dessen Stil auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
näher. Wulffs Erfolg ist somit quasi auch eine Bestätigung ihrer
Politik, Kochs Misserfolg eine Ohrfeige für Merkels führenden
internen Rivalen. Wulff rückt seinerseits in der Union zur Nummer
zwei hinter Merkel auf und wird seine Augen auf Berlin werfen. "Wenn
die Zeit gekommen ist", wie er sagt.
In der Hauptstadt wird unterdessen das Regieren schwieriger werden.
Merkel, die einräumt, dass die Verluste in Hessen schmerzen, will
"weitermachen und die Sachprobleme der Menschen lösen". Auch die CSU
mahnt zur Weiterarbeit an den "großen Aufgaben in Deutschland". Keine
sehr konkreten Ansätze.
Die Polemik zwischen CDU und SPD droht noch schärfer zu werden.
Ohnehin hat der Ausländer-/Kriminalitätswahlkampf in Hessen die
Atmosphäre zwischen den Partnern der Großen Koalition in Berlin
ziemlich vergiftet. Jetzt ist die SPD in ihrer Position gestärkt und
kann sich mehr Kompromisslosigkeit gegenüber der CDU erlauben. Gut
möglich, dass das Jahr 2008 bald in einen Vorwahlkampf ausartet, bei
gleichzeitigem politischen Stillstand.
Die wieder auferstandene SPD, die einen Linksruck verzeichnet hat,
wird zugleich eine Diskussion über ihre zukünftige Ausrichtung führen
müssen. In der Landtagswahl in Hessen sah die SPD einen Testlauf für
den Kurs und die Themen. Die dort erfolgreiche Andrea Ypsilanti gilt
als linke Sozialdemokratin, wenngleich sie sich als Wahlkämpferin
pragmatischer gab. Ihr Erfolg erhöht den Druck auf die Parteiführung,
weiter nach links zu rücken - besonders, wenn sich die CDU künftig an
Wulffs Erfolgsrezept orientiert, sich SPD-Positionen anzunähern.
Die SPD will gemäß eigenem Slogan "nah bei den Menschen" sein, die
CSU "näher am Menschen", die CDU gar "die Mitte". Die Zukunft wird
weisen, wie die beiden großen Volksparteien dies in der Praxis
erreichen wollen.

In Hessen jedenfalls versprechen die Koalitionsverhandlungen spannend
und langwierig zu werden. Die Lagerbildung ist so scharf, dass es -
wenn man von einer Großen Koalition absieht - ohne eine dritte Partei
kaum eine Koalition geben kann. Auch auf Bundesebene zeichnet sich
dies für die Zukunft ab.
Zusätzlich zu dieser Pattsituation zwischen den beiden großen
Volksparteien haben die Landtagswahlen auch den Einzug der
Linkspartei gebracht, die sich jetzt "Die Linke" nennt. Die aus PDS
und WASG hervorgegangene Partei musste sich erst im Westen
etablieren, um einen Repräsentationsanspruch für ganz Deutschland
erheben zu können. Jetzt hat sie sich auch bundesweit als fünfte
Partei im politischen Spektrum etabliert.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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