"Presse"-Kommentar: Auch Deppen richten mitunter Schaden an (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 26. Jänner 2008

Wien (OTS) - Die nationalistische Internationale ist ein Witz, der davon lebt, dass etliche Regierende auch einer sind.
Was soll man von der Ankündigung einer "europäische Freiheitspartei" halten? Stehen wir vor der Gründung der nationalistischen Internationalen? Kann man aus den ideologischen Versatzstücke, mit denen Politiker wie Strache und Le Pen operieren, überhaupt so etwas wie ein Programm destillieren? Wäre es nicht klüger, die vollkommen wirren, von ideengeschichtlicher Ahnungslosigkeit und populistischer Hyperventilation geprägten Ankündigungen der rechten Recken einfach zu ignorieren?
Man kann auf diese Fragen akademisch antworten: Nein, das Ding hat keine Konsistenz, man kann es ideologisch nicht ernst nehmen, und es bleibt unklar, ob der Versuch, die nationalen Irrlichter des rechten Randes im Europäischen Parlament zu einer Fraktion zu machen, gelingen wird. Und ja, es ist besser, nicht aus jedem Deppen einen Nazi zu machen. Heinz-Christian Strache ist sicher mehr Depp als Nazi, aber er hat schon zu oft den Eindruck erweckt, dass er zumindest einmal ein depperter Nazi gewesen ist. Und ja, es besteht das Risiko, dass man, auch wenn man die jüngsten Ankündigungen noch so kühl medial beleuchtet, das Hauptanliegen der Rechtspopulisten schon erfüllt hat.
Die nichtakademische Antwort lautet: Schön wär's. Schön wär's, wenn wir darauf vertrauen könnten, dass nur jene gewählt werden, die ein nachvollziehbares Programm, ordentliches Benehmen und eine intakte Persönlichkeitsstruktur aufweisen. Ist nur nicht so: Jener Teil der Wählerschaft, den die Politologen das "Protestpotenzial" nennen, entscheidet sich nicht für, sondern gegen etwas, in der Regel "gegen die da oben", ob das nun nationale Regierungen sind oder die Europäische Union.
Die Kräfte am linken und rechten Rand leben seit jeher vom Versagen der Mitte. Das war so in den 90er-Jahren, als die europäischen Regierungen den Folgen der Zeitenwende von 1989 hilflos gegenüberstanden. Das österreichische Kernthema lautete damals Migration oder, wie man hierzulande so herzig sagt, "Ausländer". Es wurde spät aber doch bearbeitet, erleichtert durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Allerdings ausschließlich auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Unbehandelt blieb das Thema Integration, das inzwischen durch die offene Frage des Umgangs westlicher Gesellschaften mit islamischen Zuwanderern verschärft wurde.
Im Vorfeld der Grazer Gemeinderatswahlen kam es durch die Mohammed-Provokation der Frau Winter erstmals seit Ende der 90er-Jahre wieder zu einer scharfen Konfrontation zwischen Establishment und Rechtspopulismus. Es ist beunruhigend, dass sie exakt nach den Mustern der Haider-Zeit stattfand: Das offizielle Österreich reagierte empört und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die braven Bürger auf die bösen Populisten nicht hereinfallen. Hinterher zeigt man sich erleichtert, wenn die FPÖ "nur" elf Prozent erreicht, obwohl ihr irgendwelche Meinungsforscher bis zu 15 zugetraut hatten. Der Wien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung verstieg sich sogar zu der Feststellung, das Grazer Wahlergebnis sei als eine Art Startschuss zur Selbstreinigung des Landes von der Verseuchung durch Schwarz-Blau zu lesen. Ein Lichtermeer im Wahllokal: Die Vorstellung ist so naiv wie gefährlich.
Sie suggeriert nämlich, wie seinerzeit der Gefühlsduselpop der Lichtermeersurfer, dass die Rechtspopulisten von Problemen reden, die es nicht gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Dieselben Leute, die sich über die anti-islamische Propaganda der FPÖ alterieren, zementieren das Problem, das es mit dem Islam in unserer Gesellschaft nun einmal gibt, indem sie es negieren. Den Rechtspopulismus kann man nicht wegbeten. Man muss die Probleme, die er - meist zu Recht - anspricht, lösen, um ihm die Grundlage zu entziehen.
Das Geplapper eines Heinz-Christian Strache über die Rettung des Abendlandes vor der Islamisierung mag ein Witz sein. Aber dieser Witz lebt davon, dass ein Gutteil der Regierenden auch einer ist. Sich über Straches Parolen zu empören und zugleich zuzusehen, wie in vielen Zuwandererfamilien Analphabeten heranwachsen, weil islamische Männer nichts dabei finden, ihre Frauen daheim einzusperren und ihnen den Spracherwerb zu verbieten, wird auf Dauer nicht reichen.
Dass "nur" elf Prozent die Grazer FPÖ gewählt haben, hat nichts mit den Altachtundsechzigerträumen von der Reinigung der Gesellschaft mit dem großen Moralbesen zu tun. Sondern damit, dass die Große Koalition erst ein Jahr im Amt ist. Wenn sie so weitermacht, wird sie noch ihr blaues Wunder erleben.

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