Stellungnahme des BKA zum Nationalen Sicherheitsrat

Bundeskanzler wird im 1. Quartal 2008 eine Sitzung des NSR einberufen

Wien (OTS) - Die Abgeordneten Westenthaler und Scheibner
verlangten in ihrem Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates einen Bericht über die Zahl der Asylsuchenden und illegal nach Österreich gelangten Personen sowie Auskunft über die von den Behörden dagegen ergriffenen Maßnahmen.

Auf Basis eines Rechtsgutachtens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes konnte diesem Ersuchen nicht nachgekommen werden. Besagtes Gutachten führt dazu aus, dass der Antrag den Aufgabenstellungen des Nationalen Sicherheitsrates entsprechen muss. Dies ist im Westenthaler/Scheibner-Antrag nicht der Fall, da nur ein Bericht verlangt wird, wogegen der Nationale Sicherheitsrat der Beratung der Bundesregierung dient.

Für Berichte, wie im Westenthaler/Scheibner-Antrag verlangt, stehen den Abgeordneten die parlamentarischen Anfragemöglichkeiten zur Verfügung.

Bundeskanzler Gusenbauer wird aber von sich aus im 1. Quartal dieses Jahres eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um unter anderem Fragen zu den Erfahrungen mit der Schengen-Erweiterung, zum Kosovo nach den Wahlen in Serbien sowie zu den Sicherheitsvorbereitungen im Rahmen der Euro ´08 im Hinblick auf allenfalls zu setzende Maßnahmen der Bundesregierung zu erörtern.

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