Swoboda: Stabilität in Kosovo und Serbien setzt einige EU voraus

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, geht nach Gesprächen mit dem slowenischen Ratsvorsitzenden Dimitrij Rupel und dem neuen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci in Brüssel davon aus, dass die Regierung des Kosovo die nächsten Schritte mit Sensibilität setzen und in der Frage der Unabhängigkeit in Abstimmung mit der EU vorgehen wird. "Thaci hat erklärt, dass für ihn ein multiethnischer Kosovo in Frage kommt und er einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in dieser Region leisten möchte", erklärte Swoboda heute. ****

In diesem Zusammenhang sei die Haltung der niederländischen Regierung sehr bedauerlich, die vor Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der EU und Serbien die Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag fordert. "Die Unterzeichnung des SAA wäre ein wichtiges Signal für eine europäische Perspektive. Auch mit Kroatien ist ein solches Abkommen zu einem Zeitpunkt unterzeichnet worden, zu dem keine volle Kooperation Zagrebs mit dem Haager Gerichtshof dokumentiert war", betont Swoboda.

"Die kommenden Wochen verlangen von der EU große Einigkeit. Staaten, die sich in Fragen der EU-Balkanpolitik in der Minderheit befinden, sollten ihre Position revidieren. Denn eine stabile Entwicklung in der Region setzt eine einige Europäische Union voraus. Dies gilt für das SAA ebenso wie für die Behandlung der Kosovo-Frage", so Swoboda. Es sei erfreulich, dass Österreich die mehrheitliche Position vertrete und sich für eine Unterzeichnung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kommende Woche ausspreche, schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) js/mm

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