Swoboda: Stabilität in Kosovo und Serbien setzt einige EU voraus

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der
SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, geht nach Gesprächen mit dem
slowenischen Ratsvorsitzenden Dimitrij Rupel und dem neuen
kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci in Brüssel davon aus,
dass die Regierung des Kosovo die nächsten Schritte mit Sensibilität
setzen und in der Frage der Unabhängigkeit in Abstimmung mit der EU
vorgehen wird. "Thaci hat erklärt, dass für ihn ein multiethnischer
Kosovo in Frage kommt und er einen wichtigen Beitrag zur Stabilität
in dieser Region leisten möchte", erklärte Swoboda heute. ****

In diesem Zusammenhang sei die Haltung der niederländischen Regierung
sehr bedauerlich, die vor Unterzeichnung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der EU und Serbien die
Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic an das
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag fordert. "Die Unterzeichnung
des SAA wäre ein wichtiges Signal für eine europäische Perspektive.
Auch mit Kroatien ist ein solches Abkommen zu einem Zeitpunkt
unterzeichnet worden, zu dem keine volle Kooperation Zagrebs mit dem
Haager Gerichtshof dokumentiert war", betont Swoboda.

"Die kommenden Wochen verlangen von der EU große Einigkeit. Staaten,
die sich in Fragen der EU-Balkanpolitik in der Minderheit befinden,
sollten ihre Position revidieren. Denn eine stabile Entwicklung in
der Region setzt eine einige Europäische Union voraus. Dies gilt für
das SAA ebenso wie für die Behandlung der Kosovo-Frage", so Swoboda.
Es sei erfreulich, dass Österreich die mehrheitliche Position
vertrete und sich für eine Unterzeichnung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kommende Woche
ausspreche, schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel.: +43 1 40 110-3610.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print