Greenpeace: Regierung deklariert sich als Klimaschutz - Blockierer

Österreich untergräbt eigene Glaubwürdigkeit im Klimaschutz gegenüber der EU

Wien (OTS) - Die für heute von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer erwartete Verhandlungsstrategie gegenüber der EU zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich untergräbt den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der heimischen Klimaschutzpolitik. Mit der Ansage, das Ziel nicht in Angriff zu nehmen sondern wegverhandeln zu wollen, deklariert sich Österreich als Klimaschutz-Blockierer. "Nicht nur, dass Österreichs Regierung keine ernsthafte Klimaschutzpolitik im eigenen Land betreibt. Jetzt versucht sie auch noch die Klimaschutzbemühungen der EU zu blockieren", so Greenpeace - Sprecher Niklas Schinerl.

Die Bundesregierung hat bereits im gestrigen Ministerrat ihre Chance auf ein ambitioniertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild verspielt. In der Novellierung des Ökostromgesetzes soll es nur zu marginalen Änderungen kommen, die in Wahrheit zu einer Stagnation im Ausbau der erneuerbaren Energie führen wird. "Um dieses Scheitern zu kaschieren, wollen die beiden Parteichefs nun Hand in Hand gegen Brüssel ziehen und den ohnehin niedrigen Beitrag Österreichs am Klimaschutz auch noch wegverhandeln", so Schinerl

Ziemlich genau vor einem Jahr haben beide Parteichefs in ihrem Regierungsübereinkommen vereinbart, dass es im Bereich der Erneuerbarer Energie in Österreich zu einer "aufkommensneutrale Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und Verdoppelung auf 45 Prozent bis 2020" kommen soll.

"Schlimm genug, dass die Bundesregierung die im Regierungsprogramm selbst gesteckten Ziele nicht ernst nimmt. Jetzt wollen Gusenbauer und Molterer offenbar auch noch die ohnehin niedrigere Vorgabe der EU von 34 Prozent Erneuerbaren Energieträgern nach unten drücken", so Schinerl, " Für uns ist damit klar, dass sich Österreich von einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energie abwendet. So verspielt die Regierung ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz", schließt Schinerl.

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