Greenpeace: Regierung deklariert sich als Klimaschutz - Blockierer

Wien (OTS) - Die für heute von Bundeskanzler Gusenbauer und
Vizekanzler Molterer erwartete Verhandlungsstrategie gegenüber der EU
zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich untergräbt den
letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der heimischen Klimaschutzpolitik.
Mit der Ansage, das Ziel nicht in Angriff zu nehmen sondern
wegverhandeln zu wollen, deklariert sich Österreich als
Klimaschutz-Blockierer. "Nicht nur, dass Österreichs Regierung keine
ernsthafte Klimaschutzpolitik im eigenen Land betreibt. Jetzt
versucht sie auch noch die Klimaschutzbemühungen der EU zu
blockieren", so Greenpeace - Sprecher Niklas Schinerl.

Die Bundesregierung hat bereits im gestrigen Ministerrat ihre Chance
auf ein ambitioniertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild
verspielt. In der Novellierung des Ökostromgesetzes soll es nur zu
marginalen Änderungen kommen, die in Wahrheit zu einer Stagnation im
Ausbau der erneuerbaren Energie führen wird. "Um dieses Scheitern zu
kaschieren, wollen die beiden Parteichefs nun Hand in Hand gegen
Brüssel ziehen und den ohnehin niedrigen Beitrag Österreichs am
Klimaschutz auch noch wegverhandeln", so Schinerl

Ziemlich genau vor einem Jahr haben beide Parteichefs in ihrem
Regierungsübereinkommen vereinbart, dass es im Bereich der
Erneuerbarer Energie in Österreich zu einer "aufkommensneutrale
Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf
mindestens 25 Prozent bis 2010 und Verdoppelung auf 45 Prozent bis
2020" kommen soll.

"Schlimm genug, dass die Bundesregierung die im Regierungsprogramm
selbst gesteckten Ziele nicht ernst nimmt. Jetzt wollen Gusenbauer
und Molterer offenbar auch noch die ohnehin niedrigere Vorgabe der EU
von 34 Prozent Erneuerbaren Energieträgern nach unten drücken", so
Schinerl, " Für uns ist damit klar, dass sich Österreich von einem
ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energie abwendet. So verspielt
die Regierung ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen
Klimaschutz", schließt Schinerl.

Rückfragehinweis:

Greenpeace CEE
   
   Steffen Nichtenberger, Pressesprecher
   Tel: +43 (0)664 612 67 03
   mailto:[email protected]
   
   Niklas Schinerl, Klimasprecher 
   Tel: +43 (0)664 612 67 04

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