Kössl: Pilz ergeht sich erneut in billigstem Aktionismus, der dem Ansehen des Parlaments schadet

Wien (ÖVP-PK) - Der Grüne Abgeordnete Dr. Peter Pilz ergeht sich
erneut in billigstem Aktionismus, stellte heute, Donnerstag,
ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl zum "Livebericht" im
Internet aus dem Innenausschuss von Pilz fest. "Pilz sitzt eindeutig
auf der falschen Seite. Als Mandatar sollte er im Innenausschuss die
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Polizei auf die geänderten
Arbeitsbedingungen der Kriminalität reagieren kann und gemeinsam mit
den anderen Fraktionen Verbesserungen im Sicherheitsbereich
diskutieren. Ich frage mich langsam, ob Pilz eigentlich weiß, welche
Aufgaben er im Innenausschuss hat - ist er jetzt plötzlich eigen
ernannter Parlaments-Berichterstatter - aber auf niedrigstem Niveau -
geworden?" ****

"Wenn jemand nachweislich falsch informiert und Märchen erzählt, dann
ist es Peter Pilz. Seit Wochen betreibt der Grüne bewusste Angstmache
und versucht durch gezielte Falschinformation Stimmung gegen das
Sicherheitspolizeigesetz zu machen", sagt Kössl. "Es ist äußerst
bedenklich, wenn ein gewählter Volksvertreter von einem an sich
nicht-öffentlichen Ausschuss direkt der Öffentlichkeit berichtet. Das
überschreitet jede moralische Grenze und widerspricht den
parlamentarischen Usancen. Pilz schadet damit dem Ansehen aller
Volksvertreter", so der Mandatar weiter.

"Es ist nicht das erste Mal, dass Pilz parlamentarische Gremien
provoziert", so Kössl, der abschließend den Grünen Abgeordneten
aufforderte, solche Provokationen in Hinkunft zu unterlassen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print