Kössl: Pilz ergeht sich erneut in billigstem Aktionismus, der dem Ansehen des Parlaments schadet

ÖVP-Sicherheitssprecher fordert Pilz auf, seine Unwahrheiten aus dem Internet zu nehmen

Wien (ÖVP-PK) - Der Grüne Abgeordnete Dr. Peter Pilz ergeht sich erneut in billigstem Aktionismus, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl zum "Livebericht" im Internet aus dem Innenausschuss von Pilz fest. "Pilz sitzt eindeutig auf der falschen Seite. Als Mandatar sollte er im Innenausschuss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Polizei auf die geänderten Arbeitsbedingungen der Kriminalität reagieren kann und gemeinsam mit den anderen Fraktionen Verbesserungen im Sicherheitsbereich diskutieren. Ich frage mich langsam, ob Pilz eigentlich weiß, welche Aufgaben er im Innenausschuss hat - ist er jetzt plötzlich eigen ernannter Parlaments-Berichterstatter - aber auf niedrigstem Niveau -geworden?" ****

"Wenn jemand nachweislich falsch informiert und Märchen erzählt, dann ist es Peter Pilz. Seit Wochen betreibt der Grüne bewusste Angstmache und versucht durch gezielte Falschinformation Stimmung gegen das Sicherheitspolizeigesetz zu machen", sagt Kössl. "Es ist äußerst bedenklich, wenn ein gewählter Volksvertreter von einem an sich nicht-öffentlichen Ausschuss direkt der Öffentlichkeit berichtet. Das überschreitet jede moralische Grenze und widerspricht den parlamentarischen Usancen. Pilz schadet damit dem Ansehen aller Volksvertreter", so der Mandatar weiter.

"Es ist nicht das erste Mal, dass Pilz parlamentarische Gremien provoziert", so Kössl, der abschließend den Grünen Abgeordneten aufforderte, solche Provokationen in Hinkunft zu unterlassen. (Schluss)

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