Hofer: Bergung von Fliegerbomben ist Sache der öffentlichen Hand

Staat darf Betroffene in dieser unverschuldeten Situation nicht im Stich lassen

Wien (OTS) - Im heutigen Innenausschuss wird das Innenministerium einen Entwurf zum "Fliegerbombenblindgängergesetz" zur Begutachtung vorlegen. Darin soll die finanzielle Unterstützung von Personen geregelt werden, auf deren Grundstück sich Fliegerbomben befinden. FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer kritisiert an diesem Gesetzesentwurf einige entscheidende Punkte. So seien beispielsweise in Zukunft Privatpersonen, welche eine Sondierung und Bergung einer Fliegerbombe auf ihrem Grundstück veranlassen müssten, noch immer mit dem Großteil der Kosten konfrontiert. "Das neue Gesetz würde lediglich eine Beteiligung des Bundes von höchstens 35% der Kosten vorsehen, und das auch noch mit einer Deckelung von 35.000 Euro", so Hofer. Es bestünde aber kein Rechtsanspruch, eine Unterstützung werde nur gewährt, wenn der Betreffende "in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht" sei oder ein "dringendes Wohnbedürfnis auf dem Grundstück" hat.

Das ist für die FPÖ unzureichend. "Der Staat kann seine Bürger in einer derartigen Ausnahmesituation, in der sie sich unverschuldet befinden, nicht im Stich lassen. Er hat die finanzielle Verantwortung für die Beseitigung dieser Kriegsrelikte von Privatgrundstücken zu übernehmen", erklärt Hofer und fordert erneut von der Bundesregierung, sicherzustellen, "dass Kosten für die Beseitigung gefährlicher Kriegsrelikte, die auf Privatgrund entdeckt werden, von der öffentlichen Hand getragen werden." Ein entsprechender Antrag wurde von der FPÖ bereits vor längerer Zeit eingebracht.

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