Lichtenecker: Klimafonds - Streiten und scheitern der Regierung

Wien (OTS) - "Das Hick-hack der Regierung beim Klimafonds bedeutet
eine weitere Bremse in der österreichischen Klimaschutzpolitik und
ist ein Armutszeugnis für diese Regierung", so Ruperta Lichtenecker,
Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Österreich ist Schlusslicht
im Klimaschutz und es drohen den österreichischen SteuerzahlerInnen
1,6 Mrd. Euro Strafzahlungen. Statt mit aller Kraft für den
Klimaschutz zu arbeiten, wird gestritten und Minister Pröll der seit
fünf Jahren für das Versagen im Klimaschutz verantwortlich ist, muss
endlich den Klimaschutz ernst nehmen und sich für einen effektiven
Klimafonds und ein funktionierendes Ökostromgesetz einsetzen. Der
von der Regierung ins Leben gerufene Klimafonds weist zahlreiche
Mängel auf: es fehlt an Transparenz über die Auswahl der Projekte,
die Aufbringung der Fondsmittel bleibt nach wie vor unklar und
Förderrichtlinien gibt es bis heute nicht. "Das Problem dabei ist,
dass die Ministerien den Klimafonds als Selbstbedienungsladen sehen -
die Struktur des Klimafonds fördert diese Entwicklung", erklärt
Lichtenecker.

"Das Ziel des Klimafonds muss es sein, innovative Impulse in der
Klimaschutzpolitik zu setzen, es braucht Förderrichtlinien nach
Nachhaltigkeitskriterien und eine Schwerpunktsetzung in der
Klimaforschung", fordert Lichtenecker. "Vor allem sollten jene
Projekte durch den Klimafonds gefördert werden, die ohne diesen Fonds
nicht realisiert werden würden und dabei einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz leisten," so Lichtenecker.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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