Lichtenecker: Klimafonds - Streiten und scheitern der Regierung

Nächstes Versagen der Regierung in der Klimaschutzpolitik

Wien (OTS) - "Das Hick-hack der Regierung beim Klimafonds bedeutet eine weitere Bremse in der österreichischen Klimaschutzpolitik und ist ein Armutszeugnis für diese Regierung", so Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Österreich ist Schlusslicht im Klimaschutz und es drohen den österreichischen SteuerzahlerInnen 1,6 Mrd. Euro Strafzahlungen. Statt mit aller Kraft für den Klimaschutz zu arbeiten, wird gestritten und Minister Pröll der seit fünf Jahren für das Versagen im Klimaschutz verantwortlich ist, muss endlich den Klimaschutz ernst nehmen und sich für einen effektiven Klimafonds und ein funktionierendes Ökostromgesetz einsetzen. Der von der Regierung ins Leben gerufene Klimafonds weist zahlreiche Mängel auf: es fehlt an Transparenz über die Auswahl der Projekte, die Aufbringung der Fondsmittel bleibt nach wie vor unklar und Förderrichtlinien gibt es bis heute nicht. "Das Problem dabei ist, dass die Ministerien den Klimafonds als Selbstbedienungsladen sehen -die Struktur des Klimafonds fördert diese Entwicklung", erklärt Lichtenecker.

"Das Ziel des Klimafonds muss es sein, innovative Impulse in der Klimaschutzpolitik zu setzen, es braucht Förderrichtlinien nach Nachhaltigkeitskriterien und eine Schwerpunktsetzung in der Klimaforschung", fordert Lichtenecker. "Vor allem sollten jene Projekte durch den Klimafonds gefördert werden, die ohne diesen Fonds nicht realisiert werden würden und dabei einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten," so Lichtenecker.

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