Bayr fordert Besteuerung des "schnellen Geldes" für globale Gerechtigkeit

Studien belegen Machbarkeit der Devisentransaktionssteuer

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, zeigt sich sehr erfreut, dass die Umsetzungsmöglichkeit der Devisentransaktionssteuer auf europäischer Ebene soweit gediehen ist, dass auch aus technischer Perspektive dem so wichtigen und lang diskutierten Vorhaben in Richtung Steuergerechtigkeit nichts mehr im Wege steht. ****

"Die heutige Veranstaltung des Ökosozialen Forums zu diesem Thema war mit Bundeskanzler Gusenbauer, Finanzminister Molterer, Franz Fischler sowie internationalen Experten hochkarätig besetzt", so Bayr erfreut, "und hat unsere Forderung nach Besteuerung von Devisenspekulationen für mehr Steuergerechtigkeit mit den neuesten Studienergebnissen untermauert."

"Die neuen Studien bescheinigen dem Vorhaben Devisentransaktionssteuer positive wirtschaftliche Effekte", so Bayr weiter, "womit auf wissenschaftlicher Ebene alles Notwendige geklärt ist - jetzt müssen wir auf europäischer Ebene noch den politischen Willen deklarieren und die Besteuerung des 'schnellen Geldes' EU-weit umsetzen!"

Bayr betont in diesem Zusammenhang, dass diese zusätzlichen Einnahmen nicht für das Stopfen von Löchern im EU-Budget missbraucht werden dürften, sondern für globale Aufgaben wie entwicklungspolitische Maßnahmen und den Klimaschutz verwendet werden müssten. "Hier lautet das Stichwort faires 'burden sharing', welches helfen soll, das weltweite Ungleichgewicht in ökologischer und sozialer Hinsicht zu verringern und als Handlungsauftrag in Richtung globale Gerechtigkeit verstanden werden muss!", ist Bayr überzeugt.

"Das große Ziel von 0,7 Prozent für die Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2015", so Bayr eindringlich zum Abschluss, "ist noch immer ein offenes Versprechen, welches sich bescheiden ausmacht im Vergleich mit den Unsummen, die mit den Spekulationen gemacht werden:
die Summe aller Finanztransaktionen macht das 90-fache vom BIP der EU aus!" (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009