Bayr fordert Besteuerung des "schnellen Geldes" für globale Gerechtigkeit

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und
Globale Entwicklung, zeigt sich sehr erfreut, dass die
Umsetzungsmöglichkeit der Devisentransaktionssteuer auf europäischer
Ebene soweit gediehen ist, dass auch aus technischer Perspektive dem
so wichtigen und lang diskutierten Vorhaben in Richtung
Steuergerechtigkeit nichts mehr im Wege steht. ****

"Die heutige Veranstaltung des Ökosozialen Forums zu diesem Thema
war mit Bundeskanzler Gusenbauer, Finanzminister Molterer, Franz
Fischler sowie internationalen Experten hochkarätig besetzt", so Bayr
erfreut, "und hat unsere Forderung nach Besteuerung von
Devisenspekulationen für mehr Steuergerechtigkeit mit den neuesten
Studienergebnissen untermauert."

"Die neuen Studien bescheinigen dem Vorhaben
Devisentransaktionssteuer positive wirtschaftliche Effekte", so Bayr
weiter, "womit auf wissenschaftlicher Ebene alles Notwendige geklärt
ist - jetzt müssen wir auf europäischer Ebene noch den politischen
Willen deklarieren und die Besteuerung des 'schnellen Geldes' EU-weit
umsetzen!"

Bayr betont in diesem Zusammenhang, dass diese zusätzlichen
Einnahmen nicht für das Stopfen von Löchern im EU-Budget missbraucht
werden dürften, sondern für globale Aufgaben wie
entwicklungspolitische Maßnahmen und den Klimaschutz verwendet werden
müssten. "Hier lautet das Stichwort faires 'burden sharing', welches
helfen soll, das weltweite Ungleichgewicht in ökologischer und
sozialer Hinsicht zu verringern und als Handlungsauftrag in Richtung
globale Gerechtigkeit verstanden werden muss!", ist Bayr überzeugt.

"Das große Ziel von 0,7 Prozent für die Entwicklungspolitik bis
zum Jahr 2015", so Bayr eindringlich zum Abschluss, "ist noch immer
ein offenes Versprechen, welches sich bescheiden ausmacht im
Vergleich mit den Unsummen, die mit den Spekulationen gemacht werden:
die Summe aller Finanztransaktionen macht das 90-fache vom BIP der EU
aus!" (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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