"DER STANDARD"-Kommentar: "Grenzen für den Populismus" von Conrad Seidl

Wien (OTS) - Bei der Analyse regionaler Wahlen wird immer wieder
betont, dass es da um rein regionale Fragen und um ganz andere
Politiker und Parteien gehe als auf Bundesebene und die Ergebnisse
daher keine allgemeinen Schlüsse zuließen. Das stimmt auch sonst nur
bedingt, im Falle der Gemeinderatswahl in der zweitgrößten Stadt
Österreichs stimmt es aber gar nicht.
Denn diese Wahl hat speziell in der letzten Wahlkampfwoche einen
Testcharakter für die Bundespolitik bekommen und die Grazer haben den
Charaktertest bestanden: Der FPÖ, die in der letzten Wahlkampfphase
versucht hatte, Stimmung gegen den Islam zu machen, ist es nicht
gelungen, den rechten Rand zu mobilisieren. Ihr Wahlergebnis ist zwar
besser als bei der letzten Gemeinderatswahl (bei der sie aufgrund der
allgemeinen Enttäuschung über die schwarz-blaue Koalition abgestraft
worden war), aber es ist um mehrere tausend Stimmen hinter dem
Ergebnis der Nationalratswahl 2006 zurückgeblieben.
Daraus lässt sich ein bundespolitisch wichtiger Schluss ziehen: Dem
Populismus lassen sich Grenzen ziehen - und er lohnt auch für die,
die ihm anhängen, nicht unbedingt. Die FPÖ hat mit ihrer Verteufelung
des Islam ja nicht einmal bei den eigenen Anhängern punkten können -
eine OGM-Wahltagsumfrage für den ORF hat ergeben, dass nur etwa jeder
vierte FPÖ-Wähler durch den stramm anti-islamischen Kurs motiviert
worden ist.
Populistische Ansagen und verbalradikale Pöbeleien mögen hohe
Aufmerksamkeitswerte bringen - Wählerstimmen bringen sie aber nur in
geringem Maße.
Überhaupt haben die Grazer Wähler einen Hang zur Mitte gezeigt: Sie
haben die ÖVP des Siegfried Nagl gestärkt - nicht zuletzt in der
Erwartung, dass Nagl die Stadt künftig mit denGrünen gemeinsam
regieren könnte. Immerhin hatte es entsprechende Andeutungen nicht
nur von der ÖVP, sondern auch von der Grünen Bundespartei gegeben.
Die Grünen sind dafür belohnt worden: In der Steiermark, wo sie schon
lange stark verankert, aber bei Wahlen stets schlecht aufgestellt
waren, können sie künftig der Stadtpolitik einen Stempel aufdrücken.
Sie sind in Graz nun als dritte Kraft etabliert - deutlich vor dem
früher so starken nationalen Lager.
Den Grünen ist es auch gelungen, sich als glaubwürdige Partei leicht
links von der Mitte zu etablieren - sie wirken nicht so verschlafen
wie die SPÖ und die Grünen-Spitzenkandidatin in Niederösterreich,
Madeleine Petrovic, die in ihrem Bereich eine ähnlich unattraktive
SPÖ als Mitbewerber hat, spürt bereits Rückenwind durch das Ergebnis
ihrer Grazer Freunde.
Dieses ist auch insoferne interessant, weil die Grünen sich hier auch
als gemäßige Alternative zur KPÖ präsentieren konnten. Die
Kommunisten sind ohne den durch seine Wohnungspolitik zu breiter
Anerkennung gekommenen Ernst "Ernest" Kaltenegger nur etwa halb so
sympathisch - auch von hier hat es also einen Zug zur Mitte gegeben.
Nur die SPÖ hat eben nicht davon profitieren können: Dass der
Rücktritt ihres Spitzenmanns Walter Ferk nur achselzuckend zur
Kenntnis genommen wird, ist ein Beleg dafür, dass die
Sozialdemokratie aus der Position des Zweiten nicht viel zu melden
hat. Das könne auch in Niederösterreich und Tirol, bei den nächsten
Testwahlen gelten, weil auch dort die SPÖ in den letzten Jahren wenig
Raum für die Entwicklung einer eigenständigen Politik erobern konnte.

Das schlechte Abschneiden der SPÖ bedeutet aber wenig für die
Bundespartei - diese ist ja eben nicht in der Position des Zweiten,
sie stellt den Kanzler. Und dieser kann für das schlechte Abschneiden
seiner Grazer Genossen so viel oder so wenig wie der Vizekanzler für
den Erfolg seines Parteifreundes Nagl.
Für die Koalition war das also eher kein brauchbarer Test - wohl aber
für die politische Befindlichkeit im Lande. Und diese ist allgemein
nicht sehr gut, wie die niedrige Wahlbeteiligung beweist.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print