"Die Presse": Leitartikel: "Aussichten auf das Durchschnittsnichts (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Aus der Grazer Wahl werden wir nur lernen, was wir
ohnehin schon wissen: ein Mehrheitswahlrecht muss her.

Graz ist am Sonntag die Miniwelt, in der die kleine ihre Probe hält:
Von den Gemeinderatswahlen in der zweitgrößten Stadt des Landes
erwarten sich politische Beobachter erste Aufschlüsse darüber, was
die Große Koalition im ersten Jahr ihrer Scheinexistenz mit diesem
Land gemacht hat.
Solche Analysen gehören seit jeher zur politologischen Folklore,
inhaltliche Relevanz haben sie nur sehr begrenzt. Denn für die
Antwort auf die Frage, was die Große Koalition mit diesem Land
gemacht hat, bedarf es keiner Wahlergebnisse.
Sie lautet: nichts.
Dieses österreichische Durchschnittsnichts wird in der
österreichischen Durchschnittsstadt Graz besonders durchschnittlich
nichten: Was soll denn eine Wahl schon bewegen, deren Ausgang für die
Frage, wer in dieser Stadt mit welchem Programm regiert, vollkommen
bedeutungslos ist? In Graz besteht, wie in etlichen Kommunen und
Bundesländern, der Zwang zur Konzentrationsregierung. An der
verfassungsmäßigen Friedhofsruhe wird sich nach dieser Wahl nicht
einmal bei einem Sensationserfolg der FPÖ etwas ändern.
Dieses Nichts an Politik, an inhaltlicher Auseinandersetzung zwischen
Regierung und Opposition, das die Proporzverfassungen von Ländern und
Kommunen genau so produzieren wie die wahlrechtlich bedingte
Zwangskoalition zwischen ÖVP und SPÖ, erinnert nicht zufällig an die
Schlussphase von Rot-Schwarz vor knapp zehn Jahren: In der
politischen Ödnis des großkoalitionär ausgedörrten Landes sind immer
seltsame Pflanzen gewachsen.

Man muss weder Historiker noch Politologe sein, um zu verstehen, was
da passiert: Die Nichtpolitik, die aus den flächendeckenden
Zwangskoalitionen zwingend hervorgeht, öffnet den Raum für
Obskuranten aller Art. Der Unterschied besteht darin, dass in den
90er-Jahren der hochintelligente Obskurant Jörg Haider eine
abgenutzte Koalition vor sich her trieb, während eine Generation
später im sogenannten dritten Lager nur noch minderqualifiziertes
Personal zur Verfügung steht. Gegenüber Heinz-Christian Strache, der
immerhin Reste von politischer Begabung aufweist, hatte Haider den
Vorteil, dass er einen Gutteil des kalkulierten Unsinns, den er
verbreitete, nicht glaubte und sich damit ein gewisses Maß an
politischer Integrationsfähigkeit bewahrte. Die Grazer
Spitzenkandidaten von FPÖ und BZÖ hinwiederum haben ein ernsthaftes
Intelligenzproblem.
Interessant ist auch, wie deutlich man im Vorfeld dieser Wahl die
Beschleunigung des politischen Geschäfts nachvollziehen konnte: Eine
Begabung wie Jörg Haider hat ein gutes Jahrzehnt gebraucht, aus dem
Nichts eine ernsthafte Bedrohung der Großen Koalition zu erschaffen.
Mediokre Figuren wie Gerald Grosz oder Susanne Winter machen den
heutigen Regierungsparteien schon nach einem Jahr zu schaffen.
Dass die beiden mit einem Erfolg rechnen können, heißt ja nicht, dass
sich ein Sechstel der Grazer Wahlbürger mit ihren idiotischen Phrasen
identifiziert. Es bedeutet nur, dass bereits nach einem Jahr so viele
Menschen bereit sind, ihrer Frustration über das doppelte
Regierungsnichts durch dieses Ventil Ausdruck zu verleihen.

Dass die Diskussion um ein Mehrheitswahlrecht, die zu Beginn der
Großen Koalition eher als Trotzreaktion einiger Enttäuschter abgetan
wurde, während der vergangenen Wochen an Intensität gewonnen hat,
muss man wohl vor diesem Hintergrund sehen. Es ist ausreichend
bewiesen, dass Große Koalitionen außer Rückzugsräumen für mäßig
begabte Sesselkleber und Profilierungsmöglichkeiten für Obskuranten
wenig zu bieten haben. Indem sie eine Art Dauerwahlkampf führen,
provozieren sie Zuspitzungen im Prinzipiellen.
Es gibt aus dieser Situation nur zwei Auswege: eine
Wahlrechtsänderung, die für klare Regierungs- und
Oppositionsverhältnisse sorgt, oder einen politischen Coup wie jenen
des Wolfgang Schüssel im Jahr 2000. Es muss für die Empörungskünstler
der Wendezeit besonders bitter sein, heute zu sehen, dass die sieben
Jahre Schwarz-Blau, für die sie in schubweisen Anfällen von Angstlust
die Wiederkehr des Faschismus prophezeit haben, im Vergleich zur
Großen Koalition dieser Tage ein demokratiepolitisches Paradies
gewesen sind.
Mit einem Mehrheitswahlrecht wäre ihnen beides nicht passiert:
Schwarz-Blau nicht und die Blamage nicht. Dass der linksliberale
Mainstream dennoch dagegen ist, kann nur als Hinweis auf die
Suchtkraft der Angstlust gewertet werden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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