"Die Presse" Leitartikel: "Gusenbauers & Molterers Liebe zum Schlussstrich" (von Rainer Nowak)

Wien (OTS) - Traurige jüdische Friedhöfe, Wiesenthals Akten,
Parteigeschichte: Kein Problem, SPÖ und ÖVP verdrängen das!
Es hätte der erste einer ganzen Reihe von politischen Feiertagen in
diesem Gedenkjahr werden können. Gestern war siebenter Jahrestag:
2001 hat Österreich spät, aber doch eine historische Versöhnung
erreicht. In einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, dem
Washingtoner Abkommen mit den USA, verpflichtete sich Österreich,
durch einen mit 210 Millionen Dollar dotierten Fonds Opfer von
NS-Raub symbolisch zu entschädigen. Daneben sicherte Österreich auch
zu, die verwahrlosten und nach der NS-Schändung oft nicht instand
gesetzten jüdischen Friedhöfe zu renovieren und zu pflegen - eine
zwar schwer zu beziffernde, aber vergleichsweise kleine finanzielle
Verpflichtung.
Im Gegenzug versprachen die Vertreter der US-Regierung und die in den
Verhandlungen beteiligten Holocaust-Opfer-Organisationen ihren
Einfluss geltend zu machen, damit alle Klagen auf Entschädigung gegen
Österreich zurückgezogen werden würden. Das passierte, wenn auch viel
später.
Dies war - neben der längst abgewickelten Entschädigung für
NS-Zwangsarbeiter - der große außenpolitische Erfolg Bundeskanzler
Wolfgang Schüssels; seine Vorgänger hatten das Problem vor sich
hergeschoben. Die internationale Isolation wegen des
rechtspopulistischen Regierungspartners FPÖ und Millionenklagen mögen
seine Bereitschaft erhöht haben - es bleibt ein historischer
Verdienst. An Schüssels Seite hätten sich am Donnerstag Vizekanzler
Wilhelm Molterer und Kanzler Alfred Gusenbauer feiern lassen können,
so wie sie es in diesem Gedenkjahr gerne tun würden. Die
österreichische Entschädigungslösung und die Zahlungen hätten als
große, aber doch bescheidene Geste betont werden können - in dem
Jahr, in dem sich der umjubelte Einmarsch Adolf Hitlers in Österreich
zum 70. Mal jährt.
Hätten können. Denn das Washingtoner Abkommen ist zum Teil noch immer
nicht umgesetzt worden. Die jüdischen Friedhöfe sind während der
vergangenen sieben Jahre in demselben erbärmlichen Zustand geblieben
wie zuvor. Wenn in den vergangenen Jahren etwas renoviert oder
gepflegt wurde, dann waren es Gemeinden und Private, die halfen. Der
Chef der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, droht nun
indirekt mit dem Aufschnüren des Washingtoner Abkommens. Er kenne
Familien, deren Angehörige auf den verfallenen Friedhöfen liegen, die
zu Klagen bereit seien. Das Washingtoner Abkommen wird Derartiges
zwar nicht zu Fall bringen. Dass sich Muzicant für die Einhaltung
eines völkerrechtlichen Vertrags um die Hilfe der dritten
Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig bemühen muss, die sich über
diesen Medienauftritt natürlich freut, zeigt aber, welchen
Stellenwert die Konfrontation mit der Vergangenheit für die Große
Koalition hat: überhaupt keinen.
Sonst hätte Alfred Gusenbauer auch längst ein anderes Thema erledigen
und einer Forderung nachkommen können, die ebenfalls weniger Geld
kostet, als sie internationale Anerkennung bringt, und vor allem eine
moralische Verpflichtung ist: Die Akten von Simon Wiesenthal
verstauben seit dessen Tod in Kisten, die Realisierung eines Archivs
wurde auf die lange Bank geschoben. Erst nach massiver - auch
internationaler - Kritik ringt sich die Regierung zu einer vagen
Finanzierungszusage durch.

Um hier nicht den falschen Eindruck zu erwecken, Kanzler und
Vizekanzler könnten mit - im Verhältnis zum Entschädigungsfonds
bescheidenen - Zahlungen Erfolg oder Misserfolg des Gedenkjahrs
garantieren: Dass es zu keiner ernsthaft selbstkritischen
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit kommt, dafür sorgen schon
die Generalsekretäre. Von der SPÖ wurde schon im Vorjahr lautstark
"Diktator" und "Faschisten" gerufen, um eine Debatte innerhalb der
ÖVP über die Verklärung Engelbert Dollfuß' erst gar nicht aufkommen
zu lassen. (Die wäre nämlich möglich gewesen, wie zu hören ist.) Die
ÖVP reagierte empfindlich und machte reflexartig genüsslich auf das
zeitweise Naheverhältnis zwischen SPÖ und Nazis aufmerksam. Dabei
fehlt die angekündigte Aufarbeitung der eigenen braunen Flecken in
der ÖVP noch. Dass Österreich wohl nie ein Museum der Zeitgeschichte
vulgo Haus der Geschichte haben wird, passt da ins Bild.
Nach den Reblaus-Festspielen mit den kulinarischen
Besatzungsmacht-Spezialitäten 2005 wären der Jahrestag des Endes des
Ersten Weltkriegs und des Beginns der Ersten Republik, der Jahrestag
des Hitler-Einmarsches sowie der Jahrestag der lauen
68er-Studentenrevolte in Wien ein perfekter Anlass, zu analysieren
und zu diskutieren, wo Österreich (mit seiner Geschichte) steht. Aber
das wird nicht passieren, auf die Große Koalition von Alfred
Gusenbauer und Wilhelm Molterer ist Verlass. Wie immer.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445

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