"Die Presse" Leitartikel: "Gusenbauers & Molterers Liebe zum Schlussstrich" (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 18.1.2008

Wien (OTS) - Traurige jüdische Friedhöfe, Wiesenthals Akten, Parteigeschichte: Kein Problem, SPÖ und ÖVP verdrängen das!
Es hätte der erste einer ganzen Reihe von politischen Feiertagen in diesem Gedenkjahr werden können. Gestern war siebenter Jahrestag:
2001 hat Österreich spät, aber doch eine historische Versöhnung erreicht. In einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, dem Washingtoner Abkommen mit den USA, verpflichtete sich Österreich, durch einen mit 210 Millionen Dollar dotierten Fonds Opfer von NS-Raub symbolisch zu entschädigen. Daneben sicherte Österreich auch zu, die verwahrlosten und nach der NS-Schändung oft nicht instand gesetzten jüdischen Friedhöfe zu renovieren und zu pflegen - eine zwar schwer zu beziffernde, aber vergleichsweise kleine finanzielle Verpflichtung.
Im Gegenzug versprachen die Vertreter der US-Regierung und die in den Verhandlungen beteiligten Holocaust-Opfer-Organisationen ihren Einfluss geltend zu machen, damit alle Klagen auf Entschädigung gegen Österreich zurückgezogen werden würden. Das passierte, wenn auch viel später.
Dies war - neben der längst abgewickelten Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter - der große außenpolitische Erfolg Bundeskanzler Wolfgang Schüssels; seine Vorgänger hatten das Problem vor sich hergeschoben. Die internationale Isolation wegen des rechtspopulistischen Regierungspartners FPÖ und Millionenklagen mögen seine Bereitschaft erhöht haben - es bleibt ein historischer Verdienst. An Schüssels Seite hätten sich am Donnerstag Vizekanzler Wilhelm Molterer und Kanzler Alfred Gusenbauer feiern lassen können, so wie sie es in diesem Gedenkjahr gerne tun würden. Die österreichische Entschädigungslösung und die Zahlungen hätten als große, aber doch bescheidene Geste betont werden können - in dem Jahr, in dem sich der umjubelte Einmarsch Adolf Hitlers in Österreich zum 70. Mal jährt.
Hätten können. Denn das Washingtoner Abkommen ist zum Teil noch immer nicht umgesetzt worden. Die jüdischen Friedhöfe sind während der vergangenen sieben Jahre in demselben erbärmlichen Zustand geblieben wie zuvor. Wenn in den vergangenen Jahren etwas renoviert oder gepflegt wurde, dann waren es Gemeinden und Private, die halfen. Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, droht nun indirekt mit dem Aufschnüren des Washingtoner Abkommens. Er kenne Familien, deren Angehörige auf den verfallenen Friedhöfen liegen, die zu Klagen bereit seien. Das Washingtoner Abkommen wird Derartiges zwar nicht zu Fall bringen. Dass sich Muzicant für die Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrags um die Hilfe der dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig bemühen muss, die sich über diesen Medienauftritt natürlich freut, zeigt aber, welchen Stellenwert die Konfrontation mit der Vergangenheit für die Große Koalition hat: überhaupt keinen.
Sonst hätte Alfred Gusenbauer auch längst ein anderes Thema erledigen und einer Forderung nachkommen können, die ebenfalls weniger Geld kostet, als sie internationale Anerkennung bringt, und vor allem eine moralische Verpflichtung ist: Die Akten von Simon Wiesenthal verstauben seit dessen Tod in Kisten, die Realisierung eines Archivs wurde auf die lange Bank geschoben. Erst nach massiver - auch internationaler - Kritik ringt sich die Regierung zu einer vagen Finanzierungszusage durch.

Um hier nicht den falschen Eindruck zu erwecken, Kanzler und Vizekanzler könnten mit - im Verhältnis zum Entschädigungsfonds bescheidenen - Zahlungen Erfolg oder Misserfolg des Gedenkjahrs garantieren: Dass es zu keiner ernsthaft selbstkritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit kommt, dafür sorgen schon die Generalsekretäre. Von der SPÖ wurde schon im Vorjahr lautstark "Diktator" und "Faschisten" gerufen, um eine Debatte innerhalb der ÖVP über die Verklärung Engelbert Dollfuß' erst gar nicht aufkommen zu lassen. (Die wäre nämlich möglich gewesen, wie zu hören ist.) Die ÖVP reagierte empfindlich und machte reflexartig genüsslich auf das zeitweise Naheverhältnis zwischen SPÖ und Nazis aufmerksam. Dabei fehlt die angekündigte Aufarbeitung der eigenen braunen Flecken in der ÖVP noch. Dass Österreich wohl nie ein Museum der Zeitgeschichte vulgo Haus der Geschichte haben wird, passt da ins Bild.
Nach den Reblaus-Festspielen mit den kulinarischen Besatzungsmacht-Spezialitäten 2005 wären der Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs und des Beginns der Ersten Republik, der Jahrestag des Hitler-Einmarsches sowie der Jahrestag der lauen 68er-Studentenrevolte in Wien ein perfekter Anlass, zu analysieren und zu diskutieren, wo Österreich (mit seiner Geschichte) steht. Aber das wird nicht passieren, auf die Große Koalition von Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer ist Verlass. Wie immer.

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