Strache zieht klare Negativbilanz über erstes Jahr dieser Bundesregierung

Gusenbauer prolongiert Schüssels Politik der sozialen Kälte

Wien (OTS) - Eine deutlich andere Bilanz als Bundeskanzler Gusenbauer zieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über das erste Jahr dieser Bundesregierung. "Pflegechaos, Pensionsraub, soziale Kälte, skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik, gescheiterte Integrationspolitik, Anstieg der Kriminalität, Handy-Überwachung, Pseudo-Einsparung beim Eurofighter, Beibehaltung der Studiengebühren, Krankenkassenpleite, Bildungsdesaster, Aushebelung des Parlamentarismus, Kriegseinsatz im Tschad, bedingungsloses Ja zum EU-Verfassungsdiktat und keine Volksabstimmung darüber - das alles kann sich Gusenbauer auf seine Fahnen heften." Es handle sich um eine klare Negativbilanz.

Gusenbauer sei ein "würdiger" Nachfolger Schüssels und prolongiere dessen Politik der sozialen Kälte, führte Strache weiter aus. Die soziale Schere klaffe immer weiter auseinander, immer mehr Österreicher fänden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr, aber der Bundeskanzler bejuble sich selbst. Gusenbauer und die Regierung seien auf allen Ebenen gescheitert. Es herrschten Chaos, Dilettantismus, Scheitern und eine gigantische Animosität zwischen SPÖ und ÖVP. Die Leidtragenden seien die Österreicher, die die Zeche dafür zahlen müssten.

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