Strache zieht klare Negativbilanz über erstes Jahr dieser Bundesregierung

Wien (OTS) - Eine deutlich andere Bilanz als Bundeskanzler
Gusenbauer zieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über das erste
Jahr dieser Bundesregierung. "Pflegechaos, Pensionsraub, soziale
Kälte, skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik, gescheiterte
Integrationspolitik, Anstieg der Kriminalität, Handy-Überwachung,
Pseudo-Einsparung beim Eurofighter, Beibehaltung der Studiengebühren,
Krankenkassenpleite, Bildungsdesaster, Aushebelung des
Parlamentarismus, Kriegseinsatz im Tschad, bedingungsloses Ja zum
EU-Verfassungsdiktat und keine Volksabstimmung darüber - das alles
kann sich Gusenbauer auf seine Fahnen heften." Es handle sich um eine
klare Negativbilanz.

Gusenbauer sei ein "würdiger" Nachfolger Schüssels und prolongiere
dessen Politik der sozialen Kälte, führte Strache weiter aus. Die
soziale Schere klaffe immer weiter auseinander, immer mehr
Österreicher fänden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr, aber der
Bundeskanzler bejuble sich selbst. Gusenbauer und die Regierung seien
auf allen Ebenen gescheitert. Es herrschten Chaos, Dilettantismus,
Scheitern und eine gigantische Animosität zwischen SPÖ und ÖVP. Die
Leidtragenden seien die Österreicher, die die Zeche dafür zahlen
müssten.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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