Kickl: Märchenstunde um die Mittagszeit mit SPÖ-Sozialminister Buchinger

Wien (OTS) - "Wenn der Sozialminister davon redet, dass Österreich
im Jahr 2007 sozialer, fairer und gerechter geworden sei, dann kann
man den heutigen Auftritt des Herrn Buchinger nur als Märchenstunde
bezeichnen", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg.
Herbert Kickl zur heutigen Pressestunde. Der rote Sozialminister habe
gemeinsam mit seinen Regierungskollegen weder bei der Pflegedebatte,
bei der Armutsbekämpfung oder bei den Pensionen etwas substantielles
weitergebracht. Dem Thema Arbeitsmarkt könne der Sozialminister
ohnehin nur hin und wieder in TV-Auftritten nachtrauern, da dieser
Bereich vollständig von ÖVP-Arbeitslosenminister Bartenstein
vereinnnahmt worden sei, betonte Kickl.

Wenn man etwa Sozialminister Buchingers Ausführungen zum
Pflegebereich höre, dann vergrößere sich in Wahrheit die
Verunsicherung unter den Betroffenen noch. Dieser verkaufe plötzlich
eine de facto-Amnestie unter dem neuen Etikett einer "Pardonierung"
und bezeichne ein völlig unausgegorenes Pflegemodell noch dazu als
"gute Nachricht für die Betroffenen". Die anwesenden Journalisten
hätten die berechtigte Frage gestellt, warum man etwa nicht schon
früher darauf gekommen sei, dass man ohne vorübergehende Amnestie bei
den derzeitigen Husch-Pfusch-Gesetzen nicht weiterkomme.

Auch zur Pflege als wichtiges Zukunftsthema habe Buchinger nur
Stehsätze parat, so Kickl weiter. Von einer längst überfälligen
Ausbildungsoffensive sei weit und breit nichts zu hören gewesen.
Stattdessen warte der SPÖ-Sozialminister, wie er auch beim wichtigen
Thema Pensionen eingeräumt habe, ständig auf die Berichte
irgendwelcher Arbeitsgruppen. Das Pflegegeld gehöre dagegen sofort
valorisiert, um den Betroffenen endlich wirksam unter die Arme
greifen zu können, betonte Kickl.

Die restlichen Aussagen Buchingers zu den Themenbereichen Pensionen,
Krankenkassen oder Arbeitsmarkt könne man höchstens als "schwammig"
bezeichnen. Die Aussage "Pensionisten sollen einen Teil vom Wohlstand
haben" seien ein Hohn angesichts der Tatsache, dass SPÖ und ÖVP den
österreichischen Pensionisten nicht einmal die teilweise fast schon
unerschwinglichen Lebenshaltungskosten abgleichen würden. Beim Thema
Krankenkassen verschweige Buchinger die wahren Probleme, wo die FPÖ
dagegen für Kostenwahrheit vor allem beim Zuwandererbereich stehe.
"Fazit: Nach einer Stunde Buchinger - 'ich möchte das nicht näher
konkretisieren' - hat man den Eindruck, in Österreich ist eh alles in
Ordnung. Die Österreicherinnen und Österreicher werden ihm das zu
seinem Leidwesen aber nicht abnehmen - genauso wenig wie sein
Pflege-Modell oder die ominöse Mobilitätsprämie für Arbeitnehmer",
schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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