Petrovic zu Buchinger: SPÖ hat sich von sozialen Visionen verabschiedet

Wien (OTS) - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen,
Madeleine Petrovic, übt anlässlich des heutigen Auftritts von
Sozialminister Buchinger in der Pressestunde scharfe Kritik an der
Sozialpolitik der Bundesregierung: "Die SPÖ hat sich von ihren
sozialen Visionen verabschiedet. Die Pflegeregelung bleibt eine
Zitterpartie auf Raten und lässt viele Grundsatzfragen offen.
Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen sind
ungeklärt. Die Betroffenen werden allein gelassen, das Problem der
Finanzierung der 24-Stunden-Pflege bleibt ungelöst."

Auch wenn er das Gegenteil beteuert, liefert sich BM Buchinger einen
zeitraubenden öffentlichen Show-Down mit Wirtschaftsminister
Bartenstein. "Dabei sollte es nicht um kindische Wettläufe mit
Pressekonferenzen gehen, sondern vielmehr um eine grundsätzliche
Positionierung der Sozialdemokratie im Hinblick auf die Finanzierung
des sozialen Systems von morgen. Wenn nicht einmal mehr der
Sozialminister - allen realen Schwierigkeiten zum Trotz - es wagt,
die Vision einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Arbeit und
Kapital zu formulieren, dann bleibt nur das Verwalten und
Fortschreiben von Missständen übrig", so Petrovic.

Die SPÖ als Wahlsieger hätte es in der Hand gehabt, das Kernstück
der Sozialpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, wieder ins Sozialressort
zurückzuholen. Stattdessen beschränkt sich Buchinger auf ein
sinnloses Hick-Hack mit Bartenstein. "Wenn sich Buchinger nicht
endlich auf die Hinterbeine stellt und eine echte Sozialpolitik in
die Tat umsetzt, dann werden von seiner Amtszeit leider nur
Friseurbesuche und medialinszenierte Motorradausfahrten in Erinnerung
bleiben", so Petrovic abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel 0664 831 74 49, [email protected]

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