Öllinger zu Pflege: Mehr offene Fragen als Antworten von Regierung

Problem der unterschiedlichen Vermögensgrenzen und Zuschussregelungen bleibt

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich sollte mit dem Rückforderungsverzicht die zunehmende Kritik an der 24-Stunden-Betreuungsregelung entschärft werden", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, der darauf hinweist, dass ein wesentlicher Kritikpunkt an der 24-Stunden-Betreuung auch war und ist, dass die Zuschüsse für selbständige und unselbständige Betreuung unzureichend sind und eine legale 24-Stunden-Betreuung für viele nach wie vor nicht leistbar ist.

"Ohne erkennbare Lösung durch die Bundesregierung bleibt auch das Problem der unterschiedlichen Vermögensgrenzen bzw. der zwischen den Bundesländern unterschiedlichen Zuschussregelungen. Ich bin sehr skeptisch, ob der nun angekündigte Rückforderungsverzicht bei sozial-und arbeitsrechtlichen Ansprüchen verfassungsrechtlich haltbar ist. Das wird man sich genau anschauen müssen - da kommt es auf das Kleingedruckte an - die bloßen Ankündigungen reichen da sicher nicht aus. Ich hoffe allerdings, dass sich die Bundesregierung schon sehr genau die Regelung überlegt hat, denn eine weitere Unsicherheit durch eine schlechte Novelle ginge einmal mehr auf Kosten der Betroffenen", schließt Öllinger.

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