Öllinger zu Pflege: Mehr offene Fragen als Antworten von Regierung

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich sollte mit dem
Rückforderungsverzicht die zunehmende Kritik an der
24-Stunden-Betreuungsregelung entschärft werden", so der
Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, der darauf hinweist, dass
ein wesentlicher Kritikpunkt an der 24-Stunden-Betreuung auch war und
ist, dass die Zuschüsse für selbständige und unselbständige Betreuung
unzureichend sind und eine legale 24-Stunden-Betreuung für viele nach
wie vor nicht leistbar ist.

"Ohne erkennbare Lösung durch die Bundesregierung bleibt auch das
Problem der unterschiedlichen Vermögensgrenzen bzw. der zwischen den
Bundesländern unterschiedlichen Zuschussregelungen. Ich bin sehr
skeptisch, ob der nun angekündigte Rückforderungsverzicht bei sozial-
und arbeitsrechtlichen Ansprüchen verfassungsrechtlich haltbar ist.
Das wird man sich genau anschauen müssen - da kommt es auf das
Kleingedruckte an - die bloßen Ankündigungen reichen da sicher nicht
aus. Ich hoffe allerdings, dass sich die Bundesregierung schon sehr
genau die Regelung überlegt hat, denn eine weitere Unsicherheit durch
eine schlechte Novelle ginge einmal mehr auf Kosten der Betroffenen",
schließt Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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