Pirklhuber: Jetzt den gentechnikfreien Anbau mit Zähnen und Klauen verteidigen

Wien (OTS) - "Wenn schon zahlreiche Versäumnisse auf EU-Ebene dazu
geführt haben, dass das WTO-Urteil gegen Österreich nun schlagend
wird, dann muss nun das ganze politische Gewicht eingesetzt werden,
wenigstens den gentechnikfreien Anbau abzusichern", fordert der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Weiters
müsse den KonsumentInnen ermöglicht werden, ihrem Wunsch nach
gentechnikfreien Lebensmitteln nachzukommen: die
Gentechnikfrei-Kennzeichnung in Österreich muss forciert und
unterstützt werden; Produkte von Tieren, die mit Gentechnikfutter
gemästet wurden, müssen verpflichtend gekennzeichnet werden; der
österreichische Lebensmittel- und Futtermittelmarkt in Österreich
muss in die Pflicht genommen werden, auf die Listung von
Gentechnikprodukten zu verzichten. "Wird diese Politik mit vereinten
Kräften EU-weit konsequent durchgezogen, dann wird sich die
USA-Gentechnikindustrie am Widerstand der europäischen KonsumentInnen
die Zähne ausbeißen", so Pirklhuber.

Pirklhuber wirft der EU-Kommission zahlreiche Versäumnisse vor: "Die
EU-Kommission hat es versäumt, gegen das WTO-Urteil Einspruch zu
erheben und bis zur heutigen Frist alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
die Importverbote wissenschaftlich zu untermauern. Die Europäische
Lebensmittelagentur EFSA, welche die Risikobewertung im Rahmen der
Zulassungsverfahren vornimmt, ist kläglich. Sie orientiert sich nur
an den Angaben der Gentechnik-Konzerne. Eine mit allen Mitteln und
Kompetenzen ausgestattete unabhängige, vorsorgeorientierte
Risikobewertung wäre daher dingend zu etablieren. Erfreut zeigt sich
Pirklhuber über die Ankündigung des Gesundheitsministeriums, in
Österreich bezüglich Risikobewertung Schritte zu unternehmen.

Pirklhuber fordert die österreichische Bundesregierung auf, die
Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion zur Chefsache zu erklären: Es sind Allianzen
mit anderen gentechnikkritischen Mitgliedstaaten der EU wie z.B.
Frankreich zu bilden, um der Gentechnik-Zwangsbeglückung der
Gentechnikkonzerne zu begegnen. "Es müssen endlich gesetzliche
Voraussetzungen für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf
Gentechnikfreiheit geschaffen werden. EU-weit haben sich bereits 42
Regionen zu gentechnikfreien Zonen erklärt, wobei Oberösterreich und
die Toskana führend sind, ohne dass seitens der Kommission ein
entsprechender Entwurf für gesetzliche Maßnahmen vorgelegt wurde,
diesem Anliegen zu entsprechen", kritisiert Pirklhuber. Auch habe bei
den bisherigen Verhandlungen auf WTO-Ebene die Kommission nicht ihre
wirtschaftliche Macht als größter Agrarexporteur in die Waagschale
geworfen, das WTO-Recht dem Umweltrecht anzupassen. Im Umweltrecht
(Biosafety-Abkommen) wird den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt,
aus Gründen der Vorsorge den Import von Gentechnikprodukten zu
verbieten. Diese Vorsorgemaßnahmen sind auch im WTO-Recht zu
verankern, fordert Pirklhuber. Es gehe nicht an, dass das Umweltrecht
im Handelsstreit durch das WTO-Recht gekippt werde.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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