Kneifel: Klimaschutzgedanke ist im Rahmen der Lissabon-Strategie zu stärken

Wien (ÖVP-PK) - Heute, Donnerstag, fand der erste EU-Ausschuss des
Bundesrats im neuen Jahr statt. "Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat
dabei das arbeitsintensive Legislativ- und Arbeitsprogramm der
EU-Kommission für das Jahr 2008 mit Vertretern des Bundeskanzleramtes
und des Außenministeriums beraten. Zweiter Tagesordnungspunkt war die
Terrorismusbekämpfung, bei dem Experten des Innenministeriums
Auskunft gaben. Weiters haben die Mitglieder des Bundesrats
Informationen über die grundsätzliche künftige Vorgangsweise in
Zusammenhang mit der Subsidiaritätsprüfung erhalten, die - nicht
zuletzt aufgrund der Initiative während der österreichischen
Präsidentschaft - eine wesentliche Aufgabe der nationalen Parlamente
sein wird ", umriss der Vorsitzende des EU-Ausschusses, ÖVP-Bundesrat
Gottfried Kneifel, die Schwerpunkte der Sitzung. "Wir wollen dabei
auch die Bundesländer verstärkt einbinden." ****

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat zudem eine Ausschussfeststellung
beschlossen. In dieser Stellungnahme an die Europäische Kommission
weist der EU-Ausschuss ausdrücklich darauf hin, dass durch den
Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des
Rats zur Terrorismusbekämpfung "die Grundsätze der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt" werden und "unabhängig von
Zweck und Rechtsform der jeweils vorgeschlagenen europäischen
Regelung das materielle Strafrecht zum Kernbereich der
Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gehört. Europäische Regelungen
sollen daher auf diesem Gebiet überhaupt nur ausnahmsweise getroffen
werden."

Kneifel kündigte zudem an, dass in Zukunft eine monatliche Sitzung
des EU-Ausschusses des Bundesrates stattfinden wird. Auch ein
gemeinsames Seminar mit Vertretern der Europäischen Kommission und
Vertretern der Bundesländer ist vorgesehen.

Thema des Ausschusses war unter anderem auch das Europäische Jahr des
Interkulturellen Dialogs 2008, das am Dienstag mit einer
Auftaktveranstaltung in Laibach offiziell begonnen hat. Kneifel wies
am Rande des Ausschusses darauf hin, dass die breite Vielfalt an
Kulturen, Sprachen und Religionen in unserem Lebensumfeld immer
bewusster wahrgenommen würden. "Dieses große Projekt bietet auch die
Chance, diese europäische Kernkompetenz mit unserem Partnern in der
EU und in der Welt gestaltend weiter zu entwickeln, Europa greifbarer
zu machen und das Europabewusstsein neu zu beleben."

Angesprochen wurde auch der Klimaschutzgedanke, ein zentraler Aspekt
des EU-Vertrages. Dieser sei im Rahmen der Lissabon-Strategie zu
stärken. Auch die soziale Dimension soll vermehrt betont werden. Die
Kommission habe sich zudem vorgenommen, für Klein- und Mittelbetriebe
Schwerpunkte zu setzen. So wolle man sich darüber Gedanken machen,
wie man sicherstellt, dass die Vorteile für den Binnenmarkt auch für
kleinere und mittlere Betriebe genutzt werden können, erläuterte der
ÖVP-Bundesrat abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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