Kneifel: Klimaschutzgedanke ist im Rahmen der Lissabon-Strategie zu stärken
Heute erster EU-Ausschuss des Bundesrats im neuen Jahr
Wien (ÖVP-PK) - Heute, Donnerstag, fand der erste EU-Ausschuss des Bundesrats im neuen Jahr statt. "Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat dabei das arbeitsintensive Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2008 mit Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums beraten. Zweiter Tagesordnungspunkt war die Terrorismusbekämpfung, bei dem Experten des Innenministeriums Auskunft gaben. Weiters haben die Mitglieder des Bundesrats Informationen über die grundsätzliche künftige Vorgangsweise in Zusammenhang mit der Subsidiaritätsprüfung erhalten, die - nicht zuletzt aufgrund der Initiative während der österreichischen Präsidentschaft - eine wesentliche Aufgabe der nationalen Parlamente sein wird ", umriss der Vorsitzende des EU-Ausschusses, ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel, die Schwerpunkte der Sitzung. "Wir wollen dabei auch die Bundesländer verstärkt einbinden." ****
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat zudem eine Ausschussfeststellung beschlossen. In dieser Stellungnahme an die Europäische Kommission weist der EU-Ausschuss ausdrücklich darauf hin, dass durch den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rats zur Terrorismusbekämpfung "die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt" werden und "unabhängig von Zweck und Rechtsform der jeweils vorgeschlagenen europäischen Regelung das materielle Strafrecht zum Kernbereich der Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gehört. Europäische Regelungen sollen daher auf diesem Gebiet überhaupt nur ausnahmsweise getroffen werden."
Kneifel kündigte zudem an, dass in Zukunft eine monatliche Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates stattfinden wird. Auch ein gemeinsames Seminar mit Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Bundesländer ist vorgesehen.
Thema des Ausschusses war unter anderem auch das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008, das am Dienstag mit einer Auftaktveranstaltung in Laibach offiziell begonnen hat. Kneifel wies am Rande des Ausschusses darauf hin, dass die breite Vielfalt an Kulturen, Sprachen und Religionen in unserem Lebensumfeld immer bewusster wahrgenommen würden. "Dieses große Projekt bietet auch die Chance, diese europäische Kernkompetenz mit unserem Partnern in der EU und in der Welt gestaltend weiter zu entwickeln, Europa greifbarer zu machen und das Europabewusstsein neu zu beleben."
Angesprochen wurde auch der Klimaschutzgedanke, ein zentraler Aspekt des EU-Vertrages. Dieser sei im Rahmen der Lissabon-Strategie zu stärken. Auch die soziale Dimension soll vermehrt betont werden. Die Kommission habe sich zudem vorgenommen, für Klein- und Mittelbetriebe Schwerpunkte zu setzen. So wolle man sich darüber Gedanken machen, wie man sicherstellt, dass die Vorteile für den Binnenmarkt auch für kleinere und mittlere Betriebe genutzt werden können, erläuterte der ÖVP-Bundesrat abschließend.
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