Zinggl zu Ortstafeln: Bundesregierung weiter völlig untätig

Wien (OTS) - Zweifelsohne ist der Kärntner Landeshauptmann Haider
Verursacher und konstanter Übeltäter des völlig unnötigen Dilemmas um
die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, erklärte der
Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl zur Debatte um
zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. "Was der slowenische
Außenminister Rupel wohl aus diplomatischen Gründen verschwiegen hat,
ist die Ignoranz der Bundesregierung in dieser endlosen
'Verfassungscausa prima' der Republik", so Zinggl. Sie hätte ihre
Hausaufgaben lange schon erledigen müssen. So ist seit über einem
Jahr eine neue Verordnung zur Aufstellung von zweisprachigen
Ortstafeln fällig. "Bundeskanzler Gusenbauer ist offenbar beleidigt,
dass ihm sein Vorstoß im Juni 2007 nicht gelungen ist und taucht auch
bei diesem Thema völlig ab. Oder es gibt mit dem Koalitonspartner ÖVP
nicht einmal genügend Gesprächsbasis, um verfassungsrechtliche
Selbstverständlichkeiten umzusetzen", so Zinggl.

"Der tägliche Koalitionshickhack muss in dieser Situation völlig
herausgehalten werden. In jedem Fall dient die Ignoranz weder dem
Recht der Minderheiten noch dem Ansehen Österreichs in der EU. Zudem
zwingt es die slowenische Minderheit in Österreich und die
slowenische Regierung darauf zu drängen, dass auf einer anderen Ebene
endlich diese Missstände beseitigt werden", sagte Zinggl.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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