Kickl: Pflege: Buchingers Reparaturversuche kommen viel zu spät

Wien (OTS) - "Sozialminister Buchingers heutige Beteuerungen für
eine vereinfachte Anmeldung der 24-Stunden-Pflege passen genau in die
überhastete und chaotische Vorgangsweise dieser rot-schwarzen
Regierung", kritisierte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl den
SPÖ-Minister scharf. Buchinger wolle jetzt im nachhinein aufräumen,
was vorher bereits hätte erledigt werden müssen. Die
Pflegebedürftigen samt Pflegepersonal seien vor vollendete Tatsachen
gestellt worden, bevor man überhaupt über die Details beim
Pflegemodell nachgedacht habe, so Kickl weiter. Eines habe Buchinger
jedenfalls schon längst geschafft: Die Verwirrung bei den Betroffenen
sei total.

Zudem bleibe Buchinger immer noch eine Erklärung schuldig, was die
arbeitsrechtliche Problematik bei selbstständigen Pflegern im Rahmen
der 24-Stunden-Pflege betreffe. Im Grunde sei dies eine vermeintliche
"Selbstständigkeit". Vielmehr handle es sich bei der Betreuung rund
um die Uhr de facto um ein Angestelltenverhältnis, daher könnten die
Pflegebedürftigen jederzeit auch mit eventuellen daraus abgeleiteten
arbeitsrechtlichen Forderungen konfrontiert werden, warnte der
freiheitliche Sozialsprecher. "Wird eine kleine Lücke geschlossen,
tut sich in diesem Pflegemodell des Herrn Buchinger schon die nächste
auf. Es zeigt sich für jeden, dass dieses Modell höchstens ein
Pfuschwerk allererster Güte ist", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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