Kickl: Pflege: Buchingers Reparaturversuche kommen viel zu spät

SPÖ-Sozialminister hätte Details vor Einführung seines Pflege-Modells abklären müssen - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen bleiben nach wie vor ungeklärt

Wien (OTS) - "Sozialminister Buchingers heutige Beteuerungen für eine vereinfachte Anmeldung der 24-Stunden-Pflege passen genau in die überhastete und chaotische Vorgangsweise dieser rot-schwarzen Regierung", kritisierte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl den SPÖ-Minister scharf. Buchinger wolle jetzt im nachhinein aufräumen, was vorher bereits hätte erledigt werden müssen. Die Pflegebedürftigen samt Pflegepersonal seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, bevor man überhaupt über die Details beim Pflegemodell nachgedacht habe, so Kickl weiter. Eines habe Buchinger jedenfalls schon längst geschafft: Die Verwirrung bei den Betroffenen sei total.

Zudem bleibe Buchinger immer noch eine Erklärung schuldig, was die arbeitsrechtliche Problematik bei selbstständigen Pflegern im Rahmen der 24-Stunden-Pflege betreffe. Im Grunde sei dies eine vermeintliche "Selbstständigkeit". Vielmehr handle es sich bei der Betreuung rund um die Uhr de facto um ein Angestelltenverhältnis, daher könnten die Pflegebedürftigen jederzeit auch mit eventuellen daraus abgeleiteten arbeitsrechtlichen Forderungen konfrontiert werden, warnte der freiheitliche Sozialsprecher. "Wird eine kleine Lücke geschlossen, tut sich in diesem Pflegemodell des Herrn Buchinger schon die nächste auf. Es zeigt sich für jeden, dass dieses Modell höchstens ein Pfuschwerk allererster Güte ist", schloss Kickl.

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