Öllinger: ÖVP will Sozialminister Buchinger auf Kosten der Ärmsten eins auswischen

Wien (OTS) - "Das in der Regierungsvereinbarung festgeschriebene
Modell der Mindestsicherung ist nichts als eine unzureichende
Minisicherung und wirft mehr Fragen auf, als sie löst", meint der
stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl
Öllinger. Statt jedoch Antworten auf die offenen Fragen zu suchen,
bemühen sich ÖVP und ÖVP-regierte Bundesländer, jede
Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze und jede Verbesserung für die
Betroffenen zu verhindern. Das sei keine zukunftsweisende Politik.

"Es ist unglaublich, dass in Österreich Menschen mit weniger
auskommen müssen, als die Armutsgefährdungsschwelle ausmacht. Mehr
als 120.000 Kinder leben in Haushalten mit zu niedrigen Einkommen.
Ihnen werden Lebenschancen genommen", so Öllinger. Schon bisher sei
tatenlos zugesehen worden, neuerdings betreibe die ÖVP aber sogar
politische Polemik auf dem Rücken der ärmsten Menschen in dieser
Gesellschaft. Öllinger verweist darauf, dass in Niederösterreich nur
etwa 10.500 Menschen Unterstützung durch die Sozialhilfe erhalten,
obwohl nach EU-SILC in Niederösterreich zumindest 160.000 Menschen
Monat für Monat mit weniger auskommen müssen, als die
Armutsgefährdungsschwelle ausmacht.

"Wenn nun aber die ÖVP jede Vereinheitlichung der Sozialhilfe und
selbst minimale Verbesserungen für die Betroffenen zu verhindern
versucht, so betreibt sie Anti-Buchinger-Politik auf dem Rücken der
ärmsten Menschen in Österreich", so Öllinger. Wie schon bei der
Pflege versuche sie, Aufgaben des Staates auf die Betroffenen
abzuwälzen, um Geld zu sparen und dem Sozialminister eins
auszuwischen. "Die Regierung macht keine Politik für Menschen,
sondern Politik gegen den Regierungspartner. Es geht nichts weiter,
weil sich die Regierungsparteien in kindischer Weise Knüppel zwischen
die Beine werfen, statt Probleme zu lösen. Da braucht sich kein
Mensch wundern, dass das Ansehen der Politik bei den Menschen gegen
Null geht", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print