Öllinger: ÖVP will Sozialminister Buchinger auf Kosten der Ärmsten eins auswischen

Grüne: Unzureichende Minisicherung muss verbessert werden

Wien (OTS) - "Das in der Regierungsvereinbarung festgeschriebene Modell der Mindestsicherung ist nichts als eine unzureichende Minisicherung und wirft mehr Fragen auf, als sie löst", meint der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Statt jedoch Antworten auf die offenen Fragen zu suchen, bemühen sich ÖVP und ÖVP-regierte Bundesländer, jede Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze und jede Verbesserung für die Betroffenen zu verhindern. Das sei keine zukunftsweisende Politik.

"Es ist unglaublich, dass in Österreich Menschen mit weniger auskommen müssen, als die Armutsgefährdungsschwelle ausmacht. Mehr als 120.000 Kinder leben in Haushalten mit zu niedrigen Einkommen. Ihnen werden Lebenschancen genommen", so Öllinger. Schon bisher sei tatenlos zugesehen worden, neuerdings betreibe die ÖVP aber sogar politische Polemik auf dem Rücken der ärmsten Menschen in dieser Gesellschaft. Öllinger verweist darauf, dass in Niederösterreich nur etwa 10.500 Menschen Unterstützung durch die Sozialhilfe erhalten, obwohl nach EU-SILC in Niederösterreich zumindest 160.000 Menschen Monat für Monat mit weniger auskommen müssen, als die Armutsgefährdungsschwelle ausmacht.

"Wenn nun aber die ÖVP jede Vereinheitlichung der Sozialhilfe und selbst minimale Verbesserungen für die Betroffenen zu verhindern versucht, so betreibt sie Anti-Buchinger-Politik auf dem Rücken der ärmsten Menschen in Österreich", so Öllinger. Wie schon bei der Pflege versuche sie, Aufgaben des Staates auf die Betroffenen abzuwälzen, um Geld zu sparen und dem Sozialminister eins auszuwischen. "Die Regierung macht keine Politik für Menschen, sondern Politik gegen den Regierungspartner. Es geht nichts weiter, weil sich die Regierungsparteien in kindischer Weise Knüppel zwischen die Beine werfen, statt Probleme zu lösen. Da braucht sich kein Mensch wundern, dass das Ansehen der Politik bei den Menschen gegen Null geht", so Öllinger.

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