Petrovic: Ein Wort zum Dreikönigstag: Mehr Mut und Solidarität sind angesagt, nicht Furcht und Kleinlichkeit.

Grüne: Schluss mit dem Schüren von Furcht und Ressentiments

Wien (OTS) - Unmittelbar nach der besinnlichen Weihnachtszeit und nach den guten Neujahrsvorsätzen schüren SPÖ und ÖVP Ressentiments gegen die EU und gegen Fremde und nähern sich den unseligen Parolen der FPÖ.

Es gab bei der Gesamtzahl an AsylwerberInnen in Traiskirchen zwar eine Steigerung, aber bei weitem keine Verdoppelung seit der Schengen-Erweiterung. Mit derzeit rund 700 ist die Zahl genau so hoch wie im Dezember 2006 und weit geringer als in etlichen vergangenen Jahren, in denen es bis zu 1.700 AsylwerberInnen gab.

"Auch in anderen europäischen Erstaufnahmezentren gab es eine Steigerung zwischen zehn und zwanzig Prozent, selbst in Ländern, die von der Schengen-Grenze weit entfernt sind", wirft die stv Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den verantwortlichen Bürgermeistern der niederösterreichischen SPÖ und ÖVP Stimmungsmache vor. Fast alle Flüchtlinge kommen aus der von Putin mit eiserner Faust geführten Russischen Föderation, aus Gebieten wie Tschetschenien, die im kalten russischen Winter in Schutt und Asche liegen.
Hier wird Stimmungsmache mit falschen Argumenten (Schengen) und falschen Zahlen (Verdopplung) betrieben. Schlimm auch die Wortwahl:
Wenn von einer ´Flut´ oder von einem ´Massenansturm´ geredet werde, so mache das den Menschen natürlich Angst. "Es muss endlich Schluss sein mit diesem gezielten Schüren von Furcht und von Ressentiments gegen die EU", so Petrovic, die darauf verweist, dass Österreich zu Zeiten des Ungarnaufstands oder des Prager Frühlings bitterarm gewesen sei, aber trotzdem Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen habe - letztlich zum Vorteil für unser Land.

"Österreich ist das viert-reichste Land der EU und hat es nicht notwendig, wegen etwa 700 Flüchtlingen zu zittern oder in Panik zu verfallen; und im Rahmen der EU ist konstruktive Kritik sinnvoller als anti-europäische Parolen in populistischer FPÖ-Manier", so die stv Bundessprecherin der Grünen.
Petrovic verweist darauf, dass es "den anderen Bundesländern übrigens gut anstünde, wenn sie Niederösterreich bzw Traiskirchen besser und fairer unterstützen würden. Jetzt im Winter kann zwar kurzfristig wenig verändert werden, deshalb kann man im Moment nur zu Mut, Solidarität und Nächstenliebe aufrufen. Mittelfristig sollte es aber mehrere kleinere Aufnahmestellen geben, die einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen ermöglichen". In Bund, Land und Gemeinden seien ÖVP und SPÖ gefordert zu handeln und zu helfen. Zank, Kleinlichkeit und wechselseitige Schuldzuweisungen oder Anti-EU-Parolen seien für angeblich staatstragende Parteien eine Schande.

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