Petrovic: Ein Wort zum Dreikönigstag: Mehr Mut und Solidarität sind angesagt, nicht Furcht und Kleinlichkeit.

Wien (OTS) - Unmittelbar nach der besinnlichen Weihnachtszeit und
nach den guten Neujahrsvorsätzen schüren SPÖ und ÖVP Ressentiments
gegen die EU und gegen Fremde und nähern sich den unseligen Parolen
der FPÖ.

Es gab bei der Gesamtzahl an AsylwerberInnen in Traiskirchen zwar
eine Steigerung, aber bei weitem keine Verdoppelung seit der
Schengen-Erweiterung. Mit derzeit rund 700 ist die Zahl genau so hoch
wie im Dezember 2006 und weit geringer als in etlichen vergangenen
Jahren, in denen es bis zu 1.700 AsylwerberInnen gab.

"Auch in anderen europäischen Erstaufnahmezentren gab es eine
Steigerung zwischen zehn und zwanzig Prozent, selbst in Ländern, die
von der Schengen-Grenze weit entfernt sind", wirft die stv
Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den verantwortlichen
Bürgermeistern der niederösterreichischen SPÖ und ÖVP Stimmungsmache
vor. Fast alle Flüchtlinge kommen aus der von Putin mit eiserner
Faust geführten Russischen Föderation, aus Gebieten wie
Tschetschenien, die im kalten russischen Winter in Schutt und Asche
liegen.
Hier wird Stimmungsmache mit falschen Argumenten (Schengen) und
falschen Zahlen (Verdopplung) betrieben. Schlimm auch die Wortwahl:
Wenn von einer ´Flut´ oder von einem ´Massenansturm´ geredet werde,
so mache das den Menschen natürlich Angst. "Es muss endlich Schluss
sein mit diesem gezielten Schüren von Furcht und von Ressentiments
gegen die EU", so Petrovic, die darauf verweist, dass Österreich zu
Zeiten des Ungarnaufstands oder des Prager Frühlings bitterarm
gewesen sei, aber trotzdem Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen
habe - letztlich zum Vorteil für unser Land.

"Österreich ist das viert-reichste Land der EU und hat es nicht
notwendig, wegen etwa 700 Flüchtlingen zu zittern oder in Panik zu
verfallen; und im Rahmen der EU ist konstruktive Kritik sinnvoller
als anti-europäische Parolen in populistischer FPÖ-Manier", so die
stv Bundessprecherin der Grünen.
Petrovic verweist darauf, dass es "den anderen Bundesländern übrigens
gut anstünde, wenn sie Niederösterreich bzw Traiskirchen besser und
fairer unterstützen würden. Jetzt im Winter kann zwar kurzfristig
wenig verändert werden, deshalb kann man im Moment nur zu Mut,
Solidarität und Nächstenliebe aufrufen. Mittelfristig sollte es aber
mehrere kleinere Aufnahmestellen geben, die einen menschlicheren
Umgang mit Flüchtlingen ermöglichen". In Bund, Land und Gemeinden
seien ÖVP und SPÖ gefordert zu handeln und zu helfen. Zank,
Kleinlichkeit und wechselseitige Schuldzuweisungen oder
Anti-EU-Parolen seien für angeblich staatstragende Parteien eine
Schande.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, 0664 831 74 42, presse@gruene.at

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