- 04.01.2008, 13:58:45
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Stadlbauer: Erneuter Angriff der ÖVP auf die Fristenregelung
Wien (SK) - "Die ÖVP soll ihre ständigen Versuche, die
Fristenregelung durch zusätzliche Maßnahmen zu erschweren endlich
unterlassen", forderte heute die SPÖ-Abgeordnete und
Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in Reaktion auf die
Aussagen von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Von
"abtreibungswilligen" Frauen zu sprechen sei nicht legitim und ein
schwerer verbaler Untergriff. Die Frauen befinden sich in einer
schwierigen Ausnahmesituation und machen sich diesen sehr schweren
Schritt sicher nicht leicht, so Stadlbauer. Aus den Worten von
Donnerbauer spreche eine "unbeschreibliche männliche
Überheblichkeit". ****
Ärztliche Beratung vor der Abtreibung sei bereits verpflichtend.
"Wir werden nicht akzeptieren, dass Frauen gezwungen werden
zusätzliche Beratungen aufzusuchen, die sie in eine bestimmte
Richtung drängen wollen", so Stadlbauer. Einerseits zu behaupten, die
Fristenregelung nicht antasten zu wollen, andererseits durch die
Hintertür Maßnahmen zu fordern, die die Fristen wieder gefährden, sei
ein doppelbödiges Spiel der ÖVP.
Eine kinderfreundliche Stimmung würde durch andere Maßnahmen
geschaffen. Stadlbauer forderte in diesem Zusammenhang die ÖVP auf,
beim flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung endlich an einem
gemeinsamen Strang zu ziehen. Wir müssen flächendeckende
Betreuungsplätze auch für Unter-Dreijährige Kinder schaffen, so
Stadlbauer. Damit sei den Eltern real geholfen. Die Fristenregelung
habe nichts mit Familienpolitik zu tun, hier dürften nicht zwei
verschiedene Themen vermischt werden.
"Auch bei der Verhütung ungewollter Schwangerschaften gibt es eine
Reihe von Projekten wie die rezeptfreie Abgabe der Pille danach, bei
denen wir bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren stoßen", meinte
die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. Stadlbauer äußerte sich auch
über die Uninformiertheit von Donnerbauer zu den Plänen von
Justizministerin Berger verärgert. "Donnerbauer weiß hier
offensichtlich überhaupt nicht wovon er spricht." (Schluss) wf/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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