Stadlbauer: Erneuter Angriff der ÖVP auf die Fristenregelung

Wien (SK) - "Die ÖVP soll ihre ständigen Versuche, die Fristenregelung durch zusätzliche Maßnahmen zu erschweren endlich unterlassen", forderte heute die SPÖ-Abgeordnete und Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Von "abtreibungswilligen" Frauen zu sprechen sei nicht legitim und ein schwerer verbaler Untergriff. Die Frauen befinden sich in einer schwierigen Ausnahmesituation und machen sich diesen sehr schweren Schritt sicher nicht leicht, so Stadlbauer. Aus den Worten von Donnerbauer spreche eine "unbeschreibliche männliche Überheblichkeit". ****

Ärztliche Beratung vor der Abtreibung sei bereits verpflichtend. "Wir werden nicht akzeptieren, dass Frauen gezwungen werden zusätzliche Beratungen aufzusuchen, die sie in eine bestimmte Richtung drängen wollen", so Stadlbauer. Einerseits zu behaupten, die Fristenregelung nicht antasten zu wollen, andererseits durch die Hintertür Maßnahmen zu fordern, die die Fristen wieder gefährden, sei ein doppelbödiges Spiel der ÖVP.

Eine kinderfreundliche Stimmung würde durch andere Maßnahmen geschaffen. Stadlbauer forderte in diesem Zusammenhang die ÖVP auf, beim flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung endlich an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Wir müssen flächendeckende Betreuungsplätze auch für Unter-Dreijährige Kinder schaffen, so Stadlbauer. Damit sei den Eltern real geholfen. Die Fristenregelung habe nichts mit Familienpolitik zu tun, hier dürften nicht zwei verschiedene Themen vermischt werden.

"Auch bei der Verhütung ungewollter Schwangerschaften gibt es eine Reihe von Projekten wie die rezeptfreie Abgabe der Pille danach, bei denen wir bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren stoßen", meinte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. Stadlbauer äußerte sich auch über die Uninformiertheit von Donnerbauer zu den Plänen von Justizministerin Berger verärgert. "Donnerbauer weiß hier offensichtlich überhaupt nicht wovon er spricht." (Schluss) wf/mp

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