Lockl zu Regierungsstreit: Sachpolitik bleibt auf der Strecke

Grüne: Koalition bietet weiterhin Bild der gegenseitigen Lähmung und des Stillstands

Wien (OTS) - "Durch den Streit in der Regierung bleibt die Sachpolitik auf der Strecke. Weder bei der Bildung, noch beim Klimaschutz oder der Pflegemisere sind gemeinsame Lösungen in Sicht", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl.

"Sämtliche Neujahrsvorsätze von SPÖ und ÖVP sind offensichtlich bereits zu Jahresbeginn über Bord geworfen worden, die Koalition bietet weiterhin ein Bild der gegenseitigen Lähmung und des Stillstands", so Lockl.

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