"DER STANDARD"-Kommentar: "System Pröll auf dem Prüfstand" von Conrad Seidl

Wien (OTS) - Keine Frage: Die Grazer Gemeinderatswahl ist für alle
Parteien wichtig - aber die eigentliche erste Testwahl seit der
Regierungsbildung vor einem Jahr ist doch die Landtagswahl in
Niederösterreich.
Keine Partei nimmt diese Wahl so wichtig wie die ÖVP, denn in
Niederösterreich steht mit Erwin Pröll ein System zur Wahl, das für
viele Jahrzehnte die Machtbasis der Volkspartei gesichert hat.
Dieses System ist in anderen Bundesländern nach und nach zerbröselt:
Salzburg ist tiefrot und dürfte das, wenn Anschein und Umfragen nicht
trügen, ebenso lange bleiben wie auch die Steiermark. In Tirol lässt
sich der schwarze Landeshauptmann von den eigenen Parteifreunden auf
der Nase herumtanzen - was in der ÖVP ärgste Befürchtungen für die
dortige Landtagswahl aufkommen lässt. In Kärnten und im Burgenland
ist die ÖVP politisch ohnehin kaum wahrnehmbar, in der Wiener
Landespolitik ist sie es erst recht nicht. Vorarlberg ist - mit
Verlaub - zu klein, um eine ÖVP-Basis darzustellen.
Bleiben Oberösterreich und Niederösterreich, wobei das Land unter der
Enns viel stärker als ÖVP-Hochburg wahrgenommen wird. Das hängt nicht
nur damit zusammen, dass Erwin Prölls ÖVP dort im Jahr 2003 53,3
Prozent bekommen hat (zehn Prozentpunkte mehr als die Landespartei in
Oberösterreich im selben Jahr). Vielmehr ist die Stärke der ÖVP in
Niederösterreich in hohem Maße eine Stärke des Landeshauptmanns.
Dieser war elfeinhalb Jahre Landeshauptmannstellvertreter, ehe er vor
15 Jahren die Führung in Landespartei und Landesregierung (die hier
mehr Berührungspunkte haben als in anderen Ländern) übernehmen
konnte. Da hatte Pröll sich bereits als Anlaufadresse für alle
Annehmlichkeiten der Landespolitik profiliert: Seine Ortsbildaktion
prägte ebenso das Selbstbewusstsein des Landes wie der Club
Niederösterreich - zwei ideal konstruierte Bühnen für Pröll, der sich
dort ganz ohne Bezugnahme auf die Partei (die damals noch von
Siegfried Ludwig geführt wurde) profilieren konnte. Er machte
Wohlfühl-Politik für jene, die mit den Schwarzen eigentlich wenig am
Hut hatten - und ließ sich in den Medien feiern.
Die Basis für den Erfolg des Systems Pröll war der Bauernbund, der
seine engere politische Heimat ist. Aber das System basiert darauf,
sich mit den Bauern und ihrer bei Raiffeisen gebündelten Macht zwar
gut zu stellen, gleichzeitig aber die urbane Struktur des Großraums
um Wien und der städtischen Zentren zu pflegen. Denn dorthin sind in
den vergangenen Jahrzehnten die Menschen übersiedelt, dort sind die
Wähler anzusprechen.
Es sind Wähler, die andere Lebenswelten haben als die traditionell
konservative Bauernschaft. Es sind Wähler, die durchaus geneigt sind,
eher die SPÖ oder die Grünen, aus Protest allenfalls auch die
Freiheitlichen zu wählen - und die dieser Neigung bei Bundeswahlen
vielfach auch nachgeben. Es sind aber auch Wähler, die bei
Landtagswahlen dann eben doch die Stimme für Pröll und seine ÖVP
abgegeben haben - und zwar in steigendem Ausmaß.
Dabei ist Prölls niederösterreichische ÖVP, wann immer es opportun
erschienen ist, von der Bundes-ÖVP abgerückt. Zuletzt hat das 2003
funktioniert, als in Niederösterreich nur Wochen nach der unpopulären
(und von Pröll vergeblich bekämpften) Neuauflage von Schwarz-Blau
gewählt wurde.
Ähnliche Wendungen braucht die - zumindest in Umfragen erfolgreiche -
Bundesparteiführung unter Wilhelm Molterer nicht zu befürchten: Für
sie geht es nicht darum, ob das Kernland Niederösterreich
widerspenstig ist, sondern ob die wahrscheinlichen Einbußen in einem
Rahmen bleiben, der bundesweit noch immer als Erfolg darstellbar ist.

Denn damit, dass die 53,3 Prozent zu halten wären, rechnet niemand.
Bei der Nationalratswahl wäre die ÖVP schon mit einem Ergebnis im
40er-Bereich froh gewesen. Ihre bundespolitische Stärke lag aber nur
bei 39,2 Prozent.
Um die 14 Prozentpunkte dazwischen muss Molterer mit Pröll gemeinsam
bangen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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