DER STANDARD - Kommentar: "Der permanente Wahlkampf" von Michael Völker

Wien (OTS) - Lustig war es, als Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in
Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versehentlich als
"Barolo" titulierte. Da war der Kanzler gedanklich offensichtlich
mehr in seinem Weinkeller als bei der Sache. Sonst war das Jahr 2007
für die meisten Bürger, politisch gesehen, aber ein Ärgernis. Wenn
auch aus journalistischer Sicht sehr ergiebig: Streit, Zank, Intrigen
und Eifersüchteleien.
Der Wahlkampf aus dem Jahr 2006 war nur kurz durch die
Regierungsverhandlungen unterbrochen worden und setzte sich nach der
Ange_lobung der neuen Regierung nahezu ungebremst fort.
Alfred Gusenbauer war endlich Bundeskanzler, aber viele Beobachter
mutmaßten, dass sein Vorgänger Wolfgang Schüssel weiterhin die Fäden
in der Hand hielt. Diese Vermutung darf bis heute aufrechterhalten
werden, aber sie belastet nicht nur Gusenbauer, sondern auch
Vizekanzler Wilhelm Molterer, der ja rein formell auch ÖVP-Chef ist.
Schüssels Einfluss manifestierte sich in der von ihm verhandelten
Ressortverteilung, bei der die SPÖ recht geräuschvoll über den Tisch
gezogen wurde, und im Koali_tionsübereinkommen, das die SPÖ dazu
zwang, ihre wesentlichen Wahlversprechen zu brechen. Als Folge des
engen, von Schüssel diktierten Regierungsabkommens konnte die SPÖ
auch kaum eines ihrer Herzensanliegen durchsetzen. Die auf ein
Modellversüchlein reduzierte Gesamtschule kann als Beispiel dafür
genommen werden. Alles um den Preis, den Kanzler stellen zu können.
Da hatte Gusenbauer bei den Verhandlungen mehr Illusionen als
Weitblick.
Nüchtern betrachtet lässt sich zu Jahresende aber feststellen, dass
die gebrochenen Wahlversprechen heute kaum noch Thema sind und dass
es Gusenbauer gelungen ist, wenigstens die Kernschicht der SPÖ-Wähler
wieder an sich oder die Partei zu binden: Der Kanzler hat mit seinem
Leibthema, der sozialen Gerechtigkeit, gepunktet - und sich damit von
der ÖVP abgegrenzt.
Die ÖVP präsentierte sich als das, was sie immer schon war, als brave
und wertkonservative Familienpartei, da hat auch Schüssel ein Auge
drauf. Neu waren die Personalaufstellung und der Schwung, den
Molterer hineinzubringen versuchte: Andrea Kdolsky war der bunte
Anstrich. Aber der Lack bröckelte rasch ab. Wirkte die
Familienministerin anfangs noch frisch, wird sie heute als nervende
Csárdás-fürstin wahrgenommen.
Konsequent blieb die ÖVP in der Ausländerpolitik. Nämlich hart. Das
hat sein Publikum, und wer in einem konservativen Heimatbegriff
verhaftet ist, trennt eben in Inländer und Ausländer. Wohl wissend,
wie schwer sich die SPÖ mit dem Thema tut.
Dieser gelang hier nämlich überhaupt keine Abgrenzung. Der
Bundeskanzler behauptete zwar einmal, er fände die Härtefälle
"grauslich", als aber Innenminister Günther Platter seinen "Keine
Gnade"-Bescheid für die 15-jährige Arigona Zogaj in Oberösterreich
verkündete, da zuckte Gusenbauer nur bedauernd mit den Schultern: Da
kann man halt nichts machen.
Natürlich könnte man etwas machen, und es läge am Kanzler, das auch
zu tun. Man kann Arigona als das sehen, was sie ist: eine
Österreicherin, eine Oberösterreicherin mit serbischem Pass. Ehemals
im Kosovo zuhause, jetzt aber in Frankenburg daheim.
Da die potenziellen SPÖ-Wähler in dieser Frage aber ähnlich gespalten
sind wie das Publikum der Kronen Zeitung, lässt Gusenbauer lieber die
Finger davon. Anstatt sich am Krone-Chef ein Beispiel zu nehmen, der
hier zu einem christlichen Handeln aufruft - was auch für die ÖVP ein
hilfreicher Hinweis sein sollte.
Aber Arigona ist nur ein Fall und entscheidet keine Wahlen, auch wenn
das Mädchen in beachtlichem Ausmaß die Politik der vergangenen Monate
beherrscht hat.
Für das nächste Jahr muss man sich auf eine Fortführung des
koalitionären Wahlkampfes einstellen, unterbrochen von einem Monat
Fußball-EM. Aber auch da wird auf der Ehrentribüne im Stadion heftig
gegrätscht und gegenseitig an den Leiberln gezerrt werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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