Kickl: Umfrage-Ergebnis "Nicht genügend" für Große Koalition bestätigt FPÖ-Kritik

Wien (OTS) - Laut einer von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vorgelegten Umfrage, stellen die Österreicher der
Großen Koalition ein verheerendes Jahreszeugnis aus. Für
FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl kommt das nicht überraschend:
"Wer hartnäckig und vor allem vorsätzlich an den Menschen
vorbeiregiert, darf nicht mit Anerkennung rechnen" betont Kickl. "SPÖ
und ÖVP haben die Missachtung des Mehrheitswillens offenbar zum
Regierungsprogramm gemacht. Augenscheinlichstes Beispiel ist
natürlich die Verweigerung einer verbindlichen Volksabstimmung zum
EU-Reformvertrag, was einer - selbstredend verfassungswidrigen -
Entmündigung des Souveräns gleichkommt."

Aber auch das unerträgliche Hick-Hack im Pflegebereich, das zu Lasten
der pflegebedürftigen Mitbürger gehe und eine, trotz Hochkonjunktur,
jämmerlich geringe Pensionserhöhung, seien Nachweis einer zielsicher
an den Rechten und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehenden
Regierungsarbeit.

"Anstatt Großkonzerne mit nicht zu rechtfertigenden Vergünstigungen
zu verwöhnen", mahnt Kickl, "müsste es zu einer Aufwertung kleinerer
und mittlerer Einkommen durch steuerliche Entlastungen kommen. Ebenso
sind Familien, Stichwort: Familiensplitting, und von den
Weltmarktzwängen der Globalisierungsspirale bedrohte kleinere und
mittlere Unternehmen, unverändert das vielzitierte Rückgrat der
österreichischen Wirtschaft, zu entlasten. Das rotschwarze
Totalversagen in der Armutsbekämpfung rundet das Bild einer
Regierung, die Österreich, seine Menschen und Ressourcen als
Spielkapital der eigenen, oftmals fremdbestimmten Interessenslagen
betrachtet und lieber militärische Abenteuer a la Tschad-Einsatz
betreibt, anstatt die von vielen Seiten bedrohte österreichische
Neutralität zu pflegen und zu schützen."

Wenn 20 Prozent der Befragten aussagen, mit RotSchwarz "sehr
unzufrieden" zu sein und weitere 60 Prozent die Regierungsarbeit
allgemein negativ bewerten, spricht dieses vernichtende Urteil für
sich selbst, stellt der FPÖ-Generalsekretär fest. "Die drei Prozent,
die sich mit dem großkoalitionären Bürgerschreck "sehr zufrieden"
zeigen, sind vermutlich die letzten getreuen Parteigänger, die ihr
Urteil auch noch revidieren werden müssen, wenn die rotschwarze
Zweckehe ihren Österreichverrat bis zum Ende der Legislaturperiode
fortgesetzt haben wird."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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