Neubauer: SPÖ-Atompolitik ist eine Farce

Wien (OTS) - "Die Atompolitik der SPÖ nimmt im Bemühen um die Abdeckung aller Befindlichkeiten allmählich schizophrene Züge an", stellte heute der OÖ FPÖ-NAbg Werner Neubauer mit Bezug auf den eskalierenden Streit um den oberösterreichischen Anti-Atom-Kurs fest. "Die SPÖ Oberösterreich will aus der Anti-Atom-Bewegung ausscheiden, weil sie durch den Verkauf der Energie AG Atomstrom-Importe nach Österreich befürchtet. Dieselbe SPÖ stellt aber nach wie vor den Vorsitzenden der österreichischen Abordnung in der interparlamentarischen Temelin-Kommission. Wie passt das zusammen?"

Die SPÖ müsste angesichts der neuen Entwicklungen augenblicklich auch den von Bundesrat Konecny ausgeübten Vorsitz der österreichischen Temelin-Delegation abgeben, erklärt Neubauer, selbst Leiter der FPÖ-Delegation. Andernfalls könne das Verhalten der SPÖ nur als inkonsequent und unglaubwürdig bezeichnet werden. "Denn Bundesrat Konecny", so Neubauer abschließend, "hat mittlerweile schon selbst das Melker Abkommen abgeschrieben und gemeint, man werde sich damit begnügen müssen, von den Tschechen über eventuelle Störfälle informiert zu werden. Eine derartige Selbstaufgabe der österreichischen Position kommt für die FPÖ nicht in Frage, weshalb sie bereits im September aus der bilateralen Kommission ausgeschieden ist. Auch der SPÖ täte es gut, wenn sie rasch zu einer konsequenten Linie im Sinne der Österreicher finden würde. Der Schaden, den sie augenblicklich für die gesamte österreichische Anti-Atom-Politik anrichtet, ist unermesslich."

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