Neubauer: SPÖ-Atompolitik ist eine Farce

Wien (OTS) - "Die Atompolitik der SPÖ nimmt im Bemühen um die
Abdeckung aller Befindlichkeiten allmählich schizophrene Züge an",
stellte heute der OÖ FPÖ-NAbg Werner Neubauer mit Bezug auf den
eskalierenden Streit um den oberösterreichischen Anti-Atom-Kurs fest.
"Die SPÖ Oberösterreich will aus der Anti-Atom-Bewegung ausscheiden,
weil sie durch den Verkauf der Energie AG Atomstrom-Importe nach
Österreich befürchtet. Dieselbe SPÖ stellt aber nach wie vor den
Vorsitzenden der österreichischen Abordnung in der
interparlamentarischen Temelin-Kommission. Wie passt das zusammen?"

Die SPÖ müsste angesichts der neuen Entwicklungen augenblicklich auch
den von Bundesrat Konecny ausgeübten Vorsitz der österreichischen
Temelin-Delegation abgeben, erklärt Neubauer, selbst Leiter der
FPÖ-Delegation. Andernfalls könne das Verhalten der SPÖ nur als
inkonsequent und unglaubwürdig bezeichnet werden. "Denn Bundesrat
Konecny", so Neubauer abschließend, "hat mittlerweile schon selbst
das Melker Abkommen abgeschrieben und gemeint, man werde sich damit
begnügen müssen, von den Tschechen über eventuelle Störfälle
informiert zu werden. Eine derartige Selbstaufgabe der
österreichischen Position kommt für die FPÖ nicht in Frage, weshalb
sie bereits im September aus der bilateralen Kommission ausgeschieden
ist. Auch der SPÖ täte es gut, wenn sie rasch zu einer konsequenten
Linie im Sinne der Österreicher finden würde. Der Schaden, den sie
augenblicklich für die gesamte österreichische Anti-Atom-Politik
anrichtet, ist unermesslich."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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