• 17.12.2007, 15:53:14
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Stellungnahme der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) zur Online-Untersuchung

Wien (OTS) - Auch das Internet ist immer mehr zu einem Hilfsmittel
zur Begehung von Straftaten geworden. In der öffentlichen Wahrnehmung
sind neben Kinder¬schändung und Wirtschaftsdelikten die Terrordelikte
in den Vordergrund getreten. Dies hat Angst in der Bevölkerung
ausgelöst und zur Bereitschaft geführt, mehr als bisher Freiheit
gegen Sicherheit einzutauschen. Der Verlust der Freiheit führt auf
längere Sicht aber nur allzu leicht auch zum Verlust der angestrebten
Sicherheit. Im Rechtsstaat gilt es daher stets, diese beiden
Grundbedürfnisse gegeneinander abzuwägen. Bei "Freiheit" handelt es
sich nicht nur um ein Schlagwort aus Sonntagsreden. Wer weiß oder
befürchten muss, beobachtet zu werden, richtet sein Verhalten danach
ein. Er versucht daher, möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten,
möglichst wenig aufzufallen, jedem prinzipiell zu misstrauen und mit
keinem Menschen so gut befreundet zu sein, dass dieser nicht später
einmal zu seinem Feind werden könnte. Niemand darf eine unbedachte
Äußerung fallen lassen und muss selbst bei Arzt- oder
Rechtsanwaltsbesuchen damit rechnen, dass Spuren hinterlassen
werden, die später einmal schaden könnten.

Gründe zur Ausdehnung der Beobachtung gibt es immer mehr. Ein
großer Teil des Werbemülls, dessen Bewältigung beachtliche materielle
und zeitliche Ressourcen frisst, entsteht durch Data Mining in den
verschiedensten Formen, und viele von uns haben sich schon daran
gewöhnt, sogar wenn sie selbst betroffen sind. Was der Wirtschaft
recht ist, muss dem Staat billig sein, und da ist es wenig
überraschend, wenn er auch z.B. zur Verbesserung der pädagogischen
und medizinischen Betreuung ausführliche Datenprofile erhebt und
vernetzt, die großes Interesse bei künftigen Arbeitgebern oder
Versicherern auslösen. Aber nur wenige wagen es, sich dem
ungerechtfertigten Verdacht auszusetzen, durch datenschutzrechtliche
Prinzipienreiterei Pädophilen und Terroristen Tür und Tor zu öffnen.
Wühlt aber der demokratische Rechtsstaat allzu unbefangen im Leben
der anderen, so unterminiert er das Vertrauen seiner Bürger und
besorgt damit erst recht die Geschäfte des internationalen
Terrorismus. Er erzieht den Staatsbürger zum Herrn Karl.

Diese sorgfältige Abwägung der Rechtsgüter ist gerade jetzt in
doppelter Weise notwendig: bei der "Online-Durchsuchung" und bei der
Vorratsdatenspeicherung.

Die Grundsatzeinigung zur Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner")
hat am 17.10.2007 den Ministerrat passiert und es zeigt sich, dass
diese Abwägung im Prinzip sorgfältig vorgenommen worden ist.
Voraussetzung ist im wesentlichen die Notwendigkeit der Durchsuchung
zur Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren bedrohten Verbrechens,
organisierte Kriminalität oder Terrordelikte, dringender Tatverdacht,
eine besondere Anordnung der Staatsanwaltschaft, die vor der
Durchführung vom Gericht zu genehmigen ist, deren Kontrolle durch den
Rechtsschutzbeauftragten, die Verständigung sämtlicher Personen,
deren Daten ermittelt wurden, strenge Vernichtungsregelungen von
unzulässig ermittelten oder für die Untersuchung nicht bedeutsamer
Daten und nicht zuletzt eine verschuldensunabhängige Haftung des
Bundes für Schäden, die durch eine Online-Untersuchung verursacht
wurden.

Bedenken bestehen somit nicht gegen die Grundsatzregelung als
solche sondern das Fehlen von Aussagen darüber, auf welche Weise die
Online-Untersuchung stattfinden soll. Dabei geht es nicht nur um
technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung, die getrost
den IT-Fachleuten überlassen werden können. Vielmehr können
Staatsanwalt, Richter und Rechtsschutzbeauftragter ihre Aufgaben erst
dann sinnvoll erfüllen, wenn sie wissen, welchen konkreten Eingriff
sie im Einzelfall zu beurteilen haben und welche Nachteile er für den
Observierten, aber auch für Dritte haben kann.

Klar festgehalten werden muss also im Gesetz und in der darauf
basierenden Anordnung der Strafverfolgungsbehörden, welcher Art die
Untersuchung sein soll. Die Beschlagnahme eines Computers bei einer
Hausdurchsuchung und die anschließende Auswertung der darauf
gespeicherten Daten ist jetzt schon zulässig. Problematischer, aber
im Grund auch nichts prinzipiell Neues ist das "Verwanzen" des
Rechners an Ort und Stelle. Am Heikelsten ist die Untersuchung "aus
der Ferne" ohne Sachpräsenz (Remote Forensic Software), welche in
ihrer konkreten Durchführung die verschiedensten Formen annehmen
kann.

Sie ist seit langem Gegenstand ausführlicher Diskussionen, in
denen die Online-Untersuchung teils als so gut wie praktisch
undurchführbar, teils als technisch bereits völlig unproblematisch
machbar dargestellt wird. Diese Meinungsunterschiede sind weniger auf
mangelnde Sachkunde oder mangelnde Integrität der
Diskussionsteilnehmer zurückzuführen, als vielmehr auf den
technischen Fortschritt bei der Entwicklung der Observierungsangriffe
und der dagegen entwickelten Verteidigungsmittel. Strittig und
gerade auch in rechtlicher Hinsicht zu klären ist die Notwendigkeit
der Mitwirkung des Inhabers, des Entwicklers, des Betreuers und des
Betreibers des Betriebssystems, des Providers und des
IT-Sicherheitsunternehmens. Nicht übersehen darf man dabei, dass
bewusst geschaffene Sicherheitslücken auch von Dritten ausgenützt
werden können, was früher oder später auch mit Sicherheit geschehen
wird, mag es auch nicht an die Öffentlichkeit dringen; und dass
"Bundestrojaner" oder Man-in-the-middle-Angriffe systematisch nicht
nur von der Republik durchgeführt werden können, sondern auch von
anderen, ausländischen Behörden und ebenso von Privaten, die auch
schon bisher Speerspitze des Fortschritts auf diesem Gebiet gewesen
sind. Der Observierte genießt wenigstens den Vorteil, dass er
möglicherweise mit Hilfe der Sicherheitsbehörden leichter zu
Backup-Kopien seines Systems und seiner Daten kommen kann.

Besonders problematisch ist die Vorratsspeicherung von Daten, die
aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten klein-
und schöngeredet werden muss. Entscheidend hierbei ist nämlich, dass
nicht zuletzt wegen dieser Abhängigkeiten die ausdrücklichen
rechtsstaatlichen Garantien nach wie vor fehlen, wie sie immerhin der
österreichischen Grundsatzeinigung über die auf den konkreten Fall
beschränkte Online-Untersuchung zugrunde liegen. Da die
Sicherheitsbehörden andernfalls in der Überfülle des Materials
ertrinken, haben sie auch noch gar keine andere Wahl, als ein
Profiling nach rassischen, ethnischen, religiösen und
geschlechtlichen Gesichtspunkten durchzuführen und dies aus
politischer Notwendigkeit nachträglich zu bestreiten. Es liegt zwar
eine europäische Richtlinie vor (RL 2006/24/EG), doch hat Irland
dagegen am 6.7.2006 Nichtigkeitsklage eingebracht, sodass
unmittelbarer Handlungsbedarf für Österreich derzeit noch nicht
besteht.

Der deutsche Gesetzesentwurf, der mit 1.1.2008 in Kraft treten
soll, erweckt allerdings erhebliches Unbehagen und kann auf keinen
Fall als Vorbild für Österreich dienen. Begründet werden die
Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit der Notwendigkeit zur
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, doch wird die gebotene
Rechtsgüterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit unter dem Druck
von Interessengruppen nur sehr unvollkommen vorgenommen. Die
Vorratsspeicherung betrifft insbesondere keineswegs nur schwerste
Delikte. Daher soll z.B. sogar die Zollverwaltung für
Schwarzarbeitsbekämpfung auskunftsberechtigt sein und selbst in
Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen sollen dem
Zugriff unterliegen. Auch wenn Verletzungen fremden geistigen
Eigentums nicht als Kavaliersdelikt zu bagatellisieren sind, können
sie doch in ihrer Schwere nicht Terrorattacken gleich zu achten sein.

Es wäre auch weltfremd zu meinen, wer nichts angestellt habe,
müsse sich vor Überwachung nicht fürchten. So sind z.B.
Krankheitsgeschichten nicht für jedermann bestimmt, auch nicht für
den Arbeitgeber und schon gar nicht für mobbende Arbeitskollegen.
Rein illustrativ sei hier an einen Fall erinnert, der sich im Vorjahr
in Wien ereignet hat: Die Pissschalen einer Toiletteanlage waren grob
geschmacklos (sexistisches "Mundpissoir") und der Betreiber wurde
deshalb politisch attackiert. Er hat sich - den Medienberichten
zufolge - damit verantwortet, dass die Wiener Stadtpolitiker unter
den Benützern der Anlage nichts Anstößiges daran gefunden hätten. Wie
der Betreiber überhaupt Kenntnis von dieser Benützung erlangt hat,
wurde in den Medien nicht erwähnt, entsprechendes Videomaterial
wurden auch nicht ins Internet gestellt, doch hätten diese Benützer
allen Anlass gehabt, sich vor einer solchen Bloßstellung zu fürchten.

Wenn der hier drohenden Entwicklung nicht energisch
entgegengetreten werden kann, so wird sich der Mensch dieses
Jahrhunderts damit abfinden müssen, dass seine Privatsphäre nur mehr
eine scheinbare, jederzeit rückwirkend entziehbare ist; und dass sein
Verhalten von den Verwaltern dieser Daten jederzeit gegen ihn benützt
werden kann. Diese Verwalter haben die Deutungshoheit, er muss also
damit rechnen, dass diese Daten in entstellter, lückenhafter Form und
hämisch kommentiert an die Öffentlichkeit gebracht werden. Es ist
eine Erfahrungstatsache, dass Geheimhaltungsvorschriften meist ein
nur sehr unvollkommener Schutz sind, und der beschränkten
Amtsverschwiegenheit in der Verfassung steht die unbeschränkte
Auskunftspflicht gegenüber den Medien und anderen einflussreichen
Gruppierungen in der Realität gegenüber. Es darf nicht dazu kommen,
dass der Grundrechtseingriff die Regel ist, sein Verbot die mühevoll
zu begründende Ausnahme.

Österreichische Computer Gesellschaft (OCG)

Die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) vertritt heimische
Interessen aktiv in bedeutenden internationalen Organisationen in den
Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Sie fördert
Aktivitäten und Arbeitskreise in den verschiedensten Bereichen wie
zum Beispiel Open Source, E-Government, E-Commerce, E-Learning,
E-Security, oder E-Logistics sowie die Initiierung und Förderung
gesellschaftspolitischer Initiativen und Netzwerke.

Als gemeinnützige, unabhängige Vereinigung gehören der OCG über
1.600 Mitglieder aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an.
Hinzu kommt eine große Zahl von Einzelpersonen, die das umfangreiche
Angebot der OCG nutzen, um sich im Sinne des lebensbegleitenden
Lernens weiterzubilden.

Die Aktivitäten der OCG umfassen die Organisation von
internationalen wissenschaftlichen Kongressen,
wirtschaftsorientierten Veranstaltungen, Seminaren sowie die
Initiierung und Förderung gesellschaftspolitischer Initiativen.
Mit der Weiterentwicklung auf dem Sektor der Zertifizierung hat sich
die Österreichische Computer Gesellschaft in der letzten Zeit einen
Namen gemacht und eigene Zertifikate entwickelt.

Rückfragehinweis:

a.o. Univ. Prof. DI Dr. Gerald Futschek
   Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) 
   Technische Universität Wien Institut für Softwaretechnik und
   Interaktive Systeme 1040 Wien, Favoritenstr. 9/188
   
   Phone +43 1 58801 - 18844
   FAX +43 1 58801 - 18899
   mailto:[email protected]
   www.ocg.at, www.ecdl.at
   www.ifs.tuwien.ac.at
   
   und
   
   Univ.-Prof. Dr. Gunter Ertl
   OCG Arbeitskreisleiter
   mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OCG

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