Van der Bellen: Menschenverachtende Zermürbungstaktik des Innenministers

Wien (OTS) - "Das ist eine menschenverachtende Zermürbungstaktik
von Innenminister Platter", reagiert der Bundessprecher der Grünen,
Alexander Van der Bellen, auf die heute bekannt gewordene
Entscheidung, dass Innenminister Platter der Familie Zogaj keinen
humanitären Aufenthalt gewähren wird. "Der VfGH hat die Beschwerde
von Familie Zogaj zwar abgewiesen, aber extra darauf hingewiesen,
dass dies kein Grund ist, keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren.
Der Innenminister prüft dies aber offensichtlich nicht einmal
ernsthaft, sondern lehnte sofort die Gewährung des humanitären
Aufenthalts ab", kritisiert Van der Bellen. Platter habe zudem völlig
unrecht damit, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
"Familie Zogaj war fünf Jahre in Österreich, voll integriert, die
Ortsgemeinschaft hat sich für die Familie eingesetzt und auch das
Bundesland Oberösterreich fordert den humanitären Aufenthaltstitel.
Nach Artikel 8 der EMRK soll ein Bleiberecht nur dann verwehrt
werden, wenn es massive öffentliche Sicherheitsinteressen gibt, die
dagegen sprechen. Rechtlich ist das Vorgehen von Platter völlig
unschlüssig", so Van der Bellen.

"Es ist absolut herzlos, der Familie die Ablehnung des
Aufenthaltsrechts in Österreich unter den Weihnachtsbaum zu legen.
Offenbar soll Familie Zogaj psychologisch so zermürbt werden, dass
sie aufgibt. Das ist des Staates Österreich unwürdig und eine
menschenrechtliche Blamage. Die Grünen fordern ein sofortiges
Bleiberecht für die gesamte Familie Zogaj", schließt Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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