"DER STANDARD"-Kommentar: "Aufstehen für Europa" von Alexandra Föderl-Schmid

Politiker sollten den Mut haben, die Bürger vom EU-Reformvertrag zu überzeugen - Ausgabe vom 14.12.2007 von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik haben Österreich verraten. Sie haben den EU-Reformvertrag unterschrieben. Dabei waren sie gewarnt: "Es ist eine Schande! Und ein Armutszeugnis für die Politik!" So begann ein am Donnerstag veröffentlichter Artikel - kein Kommentar - in der Kronenzeitung mit dem Titel "EU-Vertrag: Tag des Verrats an Österreich".
Demnach ist Gusenbauer und Plassnik Respekt zu zollen, dass sie sich zu dem öffentlichen Unterzeichnungsakt durchgerungen haben. Anders als der britische Premier Gordon Brown, der verspätet zur Unterzeichnung anreiste - um nicht bei der Unterzeichnung fotografiert zu werden. Den Versuch, persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten (nicht nur Inserate zu schalten), warum dieser Vertrag notwendig ist, unternehmen Politiker in Österreich - gleich welcher Partei - aber nicht.
Immerhin ist es gelungen, die wesentlichen Elemente der "alten" EU-Verfassung in den neuen Reformvertrag hinüberzuretten. Wichtige institutionelle Punkte wie die Verkleinerung der EU-Kommission, die Schaffung eines EU-Außenbeauftragten und vor allem die Grundrechtscharta wurden vollständig übernommen. Der Vertrag sieht wesentliche Prinzipien vor: etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung und soziale Grundrechte - unter anderem auch das in Österreich bisher nicht verankerte Streikrecht.
Besonders wichtig ist, dass das EU-Parlament - endlich - mehr Rechte bekommt. Die gewählten Volksvertreter können künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat beim Haushalt mitbestimmen. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung wird das EU-Parlament mehr zu sagen haben. Ein Schwachpunkt ist, dass das EU-Parlament bei der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin nur Beobachterstatus hat.
Ein weiterer Schritt, die Mitbestimmung zu verbessern, ist die neugeschaffene Möglichkeit von Bürgerbegehren. Wenn EU-weit eine Million Stimmen gesammelt werden, muss die EU-Kommission reagieren. Die Europäische Union wird insgesamt demokratischer, das ist ein Faktum. Es sollte endlich zur Kenntnis genommen werden. Von Politikern, von Medien, von Bürgern.
"Die EU" wird für alles Mögliche verantwortlich gemacht - auch wenn es "die in Brüssel" gar nicht gibt, weil immer österreichische Vertreter an den Entscheidungen beteiligt sind. Das Abputzen an Brüssel, an der EU ist eine beliebte Form des Abschiebens von Verantwortung in Österreich.
Natürlich kann und muss vieles verbessert werden, etwa die Reisediplomatie: Allein die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs für eine Unterschrift unter das Vertragswerk nach Lissabon reisen, weil derzeit Portugal das Vorsitzland ist, und dann den Gipfel in Brüssel fortsetzen, weil der Jahresendgipfel immer in der EU-Metropole stattfindet, ist absurd. Gleiches gilt für die Entscheidung, dass die EU-Abgeordneten fast jeden Monat für vier Tage nach Straßburg reisen, weil festgelegt ist, dass dort Parlamentssitzungen abzuhalten sind, die Alltagsarbeit aber in Brüssel erledigt wird. Oder die Ministerratssitzungen, die in drei Monaten pro Jahr im zwei Autostunden von Brüssel entfernten Luxemburg stattfinden müssen.
Aber "die EU" ist nicht für die Gurkenkrümmung verantwortlich, das wollte die Industrie so, um die Gurken besser in Kisten schlichten zu können. Es droht durch den neuen EU-Vertrag auch kein "Ausverkauf des Wassers". Jeder Staat hat weiter die Hoheit über diese wichtige Ressource. Auch die Atomkraft kann Österreich nicht aufgezwungen werden - aber es wird ja ohnehin schon Atomstrom importiert, vor allem im Winter. Das will man aber in Österreich nicht wirklich wahrhaben, schon gar nicht offensiv kundtun.
Es ist aber ein Eintreten für Europa notwendig. Ein Auftreten gegen falsche Behauptungen. Dazu braucht es Politiker, die den Mut haben, das zu tun - auch gegen den Willen des Boulevards.

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