"DER STANDARD"-Kommentar: "Aufstehen für Europa" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin
Ursula Plassnik haben Österreich verraten. Sie haben den
EU-Reformvertrag unterschrieben. Dabei waren sie gewarnt: "Es ist
eine Schande! Und ein Armutszeugnis für die Politik!" So begann ein
am Donnerstag veröffentlichter Artikel - kein Kommentar - in der
Kronenzeitung mit dem Titel "EU-Vertrag: Tag des Verrats an
Österreich".
Demnach ist Gusenbauer und Plassnik Respekt zu zollen, dass sie sich
zu dem öffentlichen Unterzeichnungsakt durchgerungen haben. Anders
als der britische Premier Gordon Brown, der verspätet zur
Unterzeichnung anreiste - um nicht bei der Unterzeichnung
fotografiert zu werden. Den Versuch, persönlich Überzeugungsarbeit zu
leisten (nicht nur Inserate zu schalten), warum dieser Vertrag
notwendig ist, unternehmen Politiker in Österreich - gleich welcher
Partei - aber nicht.
Immerhin ist es gelungen, die wesentlichen Elemente der "alten"
EU-Verfassung in den neuen Reformvertrag hinüberzuretten. Wichtige
institutionelle Punkte wie die Verkleinerung der EU-Kommission, die
Schaffung eines EU-Außenbeauftragten und vor allem die
Grundrechtscharta wurden vollständig übernommen. Der Vertrag sieht
wesentliche Prinzipien vor: etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung
und soziale Grundrechte - unter anderem auch das in Österreich bisher
nicht verankerte Streikrecht.
Besonders wichtig ist, dass das EU-Parlament - endlich - mehr Rechte
bekommt. Die gewählten Volksvertreter können künftig gleichberechtigt
mit dem Ministerrat beim Haushalt mitbestimmen. Auch in der
Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen
Einwanderung wird das EU-Parlament mehr zu sagen haben. Ein
Schwachpunkt ist, dass das EU-Parlament bei der Außen- und
Sicherheitspolitik weiterhin nur Beobachterstatus hat.
Ein weiterer Schritt, die Mitbestimmung zu verbessern, ist die
neugeschaffene Möglichkeit von Bürgerbegehren. Wenn EU-weit eine
Million Stimmen gesammelt werden, muss die EU-Kommission reagieren.
Die Europäische Union wird insgesamt demokratischer, das ist ein
Faktum. Es sollte endlich zur Kenntnis genommen werden. Von
Politikern, von Medien, von Bürgern.
"Die EU" wird für alles Mögliche verantwortlich gemacht - auch wenn
es "die in Brüssel" gar nicht gibt, weil immer österreichische
Vertreter an den Entscheidungen beteiligt sind. Das Abputzen an
Brüssel, an der EU ist eine beliebte Form des Abschiebens von
Verantwortung in Österreich.
Natürlich kann und muss vieles verbessert werden, etwa die
Reisediplomatie: Allein die Tatsache, dass die Staats- und
Regierungschefs für eine Unterschrift unter das Vertragswerk nach
Lissabon reisen, weil derzeit Portugal das Vorsitzland ist, und dann
den Gipfel in Brüssel fortsetzen, weil der Jahresendgipfel immer in
der EU-Metropole stattfindet, ist absurd. Gleiches gilt für die
Entscheidung, dass die EU-Abgeordneten fast jeden Monat für vier Tage
nach Straßburg reisen, weil festgelegt ist, dass dort
Parlamentssitzungen abzuhalten sind, die Alltagsarbeit aber in
Brüssel erledigt wird. Oder die Ministerratssitzungen, die in drei
Monaten pro Jahr im zwei Autostunden von Brüssel entfernten Luxemburg
stattfinden müssen.
Aber "die EU" ist nicht für die Gurkenkrümmung verantwortlich, das
wollte die Industrie so, um die Gurken besser in Kisten schlichten zu
können. Es droht durch den neuen EU-Vertrag auch kein "Ausverkauf des
Wassers". Jeder Staat hat weiter die Hoheit über diese wichtige
Ressource. Auch die Atomkraft kann Österreich nicht aufgezwungen
werden - aber es wird ja ohnehin schon Atomstrom importiert, vor
allem im Winter. Das will man aber in Österreich nicht wirklich
wahrhaben, schon gar nicht offensiv kundtun.
Es ist aber ein Eintreten für Europa notwendig. Ein Auftreten gegen
falsche Behauptungen. Dazu braucht es Politiker, die den Mut haben,
das zu tun - auch gegen den Willen des Boulevards.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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