Strache: Massenzuwanderung Hauptgrund für Pleite der Krankenkassen

FPÖ fordert Gastarbeitersozialversicherung

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem Zustand der Krankenkassen. Die Bundesregierung bezeichnete er in diesem Zusammenhang als asozial.

Die Ursachen für die Pleite der Krankenkassen sind laut Strache vielfältig. Zum einen gebe es eine zunehmende Technisierung der Medizin. High-tech-Medizin sei nun einmal teuer, man habe sich nicht rechtzeitig darauf eingestellt. Weiters habe laut Gesundheitsbericht 2006 die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten fünf Jahren bei Männern um 0,7 und bei Frauen um 0,2 Jahre zugenommen. Gleichzeitig stelle der Gesundheitsbericht fest, dass nicht das gesamte Leben ohne erhebliche geistige oder körperliche Beeinträchtigungen verbracht werden könne. So seien im Durchschnitt sieben Lebensjahre von Krankheit geprägt, bei Männern 6,5, bei Frauen 8. Weiters gebe es eine Kostenexplosion bei Medikamenten. Etwa 50 Prozent aller Medikamente landen im Müll, da sie nicht gebraucht würden. Beispielsweise gebe es viele Antibiotika nur in 10-Stück-Packungen, aber nur 7 Stück würden gebraucht; bei Dauermedikamenten wiederum, z.B. Blutdruckmittel, seien die Packungen oft zu klein. Weggeworfene Medikamente kosten jährlich mehrere Millionen Euro.

Besonders belastet werde unser Gesundheitssystem durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte, so Strache. Diese Leute kämen meist aus Ländern mit schlechter medizinischer Versorgung, daher bräuchten sie mehr Leistungen. Häufig gebe es nur einen Versicherten, bei dem die ganze Familie mitversichert sei. Hinzu komme eine missbräuchliche Verwendung der e-card, da es weder Foto noch Fingerprint gebe. Der Schaden durch diesen Missbrauch werde auf ca. 80 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Häufig seien Zuwanderer auch rezeptgebührbefreit, da sie arbeitslos bzw. sozial schwach seien oder Sozialhilfeempfänger.

Das System brauche eine Erneuerung an Haupt und Gliedern auf Basis echter Kostenwahrheit, forderte Strache. Grundsatz müsse dabei sein, dass es zu keiner Einschränkung der Leistungen für die Bedürftigen komme und die Dauerverunsicherung der Beitragszahler schleunigst ein Ende finde. Einsparungen müsse es insbesondere bei Verwaltung und Bürokratie geben und durch die Verhinderung des Missbrauchs der Leistungen. Daher verlange die FPÖ als vorrangige Maßnahme Kostenwahrheit im gesamten Sozialversicherungsbereich. Es sei nicht einzusehen, dass Personen, die sich erst einige Tage in Österreich befänden, im Wesentlichen denselben Leistungsumfang in Anspruch nehmen könnten wie jene, die jahre- und jahrzehntelang eingezahlt hätten. Die FPÖ plädiere daher für die Erstellung eines differenzierten Systems für Staatsbürger und Nichtstaatsbürger, und zwar im Rahmen einer Gastarbeitersozialversicherung. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt. Die medizinische Grundversorgung müsse selbstverständlich für alle sichergestellt sein, Sonderleistungen müssten aber Staatsbürgern vorbehalten sein.

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