Kukacka: Kräuter-Aussagen einfältige und parteipolitisch motivierte Agitation

Wien (ÖVP-PK) - Als einfältige und parteipolitisch motivierte
Agitation bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrs- und
Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die Andeutungen von
SPÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Günther Kräuter, wonach bei der ÖBB
möglicherweise "im Jänner 2008 weitere Entscheidungen in konzern- und
personalpolitischer Hinsicht" (Zitat OTS 170) zu treffen seien. Dies
sei jedenfalls nicht Angelegenheit des SPÖ-Rechnungshofsprechers,
sondern des ÖBB-Eigentümervertreters Verkehrsminister Werner Faymann
und des Aufsichtsrates, stellte Kukacka fest. ****

Der ÖBB-Aufsichtsrat habe jedenfalls in seiner Sitzung am 11.
Dezember 2007 offenbar keinerlei Anlass gesehen, die
Finanzierungsgeschäfte des ÖBB-Managements grundsätzlich in Frage zu
stellen, stellte Kukacka klar, es sei aber selbstverständlich, dass
die Finanz- und Veranlagungsgeschäfte der ÖBB nun auch einer externen
Überprüfung unterzogen würden, um die diesbezüglichen Entscheidungen
des Vorstandes und des Aufsichtsrates abzusichern.

Kukacka verwies außerdem darauf, dass es zum bedauernswerten Stil
Kräuters gehöre, vorschnell mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen
das Management staatsnaher Gesellschaften anzupatzen, wenn dieses
nicht der SPÖ angehöre. Die von ihm oftmals angekündigten
Sonderprüfungen des Rechnungshofes hätten aber in der Vergangenheit
entweder kaum kritikwürdige Sachverhalte ans Licht gebracht, oder sie
hätten gar nicht erst stattgefunden. Auch diesmal nütze Kräuter
wieder seine Funktion als SP-Rechnungshofsprecher, um das
ÖBB-Management in Misskredit zu bringen.

"Der Grund dafür ist offenbar eine SPÖ-interne Auseinandersetzung"
vermutet Kukacka. Schließlich stellten sich Kräuter, Haberzettl & Co.
mit ihren Äußerungen klar gegen Verkehrsminister Werner Faymann und
seine politische Linie. Dieser habe bereits mehrfach klargestellt,
dass er vollstes Vertrauen in die Vorstände und die
Aufsichtsrats-Spitze der Bahn habe und zu keinen ungeprüften
Vorverurteilungen bereit sei. "Diese Haltung wird jedenfalls auch von
mir geteilt", stellte der ÖVP-Verkehrssprecher abschließend fest.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print