Kukacka: Kräuter-Aussagen einfältige und parteipolitisch motivierte Agitation

Absicherung der Entscheidungen über ÖBB-Finanzierungsgeschäfte durch externe Überprüfung selbstverständlich

Wien (ÖVP-PK) - Als einfältige und parteipolitisch motivierte Agitation bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die Andeutungen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Günther Kräuter, wonach bei der ÖBB möglicherweise "im Jänner 2008 weitere Entscheidungen in konzern- und personalpolitischer Hinsicht" (Zitat OTS 170) zu treffen seien. Dies sei jedenfalls nicht Angelegenheit des SPÖ-Rechnungshofsprechers, sondern des ÖBB-Eigentümervertreters Verkehrsminister Werner Faymann und des Aufsichtsrates, stellte Kukacka fest. ****

Der ÖBB-Aufsichtsrat habe jedenfalls in seiner Sitzung am 11. Dezember 2007 offenbar keinerlei Anlass gesehen, die Finanzierungsgeschäfte des ÖBB-Managements grundsätzlich in Frage zu stellen, stellte Kukacka klar, es sei aber selbstverständlich, dass die Finanz- und Veranlagungsgeschäfte der ÖBB nun auch einer externen Überprüfung unterzogen würden, um die diesbezüglichen Entscheidungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates abzusichern.

Kukacka verwies außerdem darauf, dass es zum bedauernswerten Stil Kräuters gehöre, vorschnell mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen das Management staatsnaher Gesellschaften anzupatzen, wenn dieses nicht der SPÖ angehöre. Die von ihm oftmals angekündigten Sonderprüfungen des Rechnungshofes hätten aber in der Vergangenheit entweder kaum kritikwürdige Sachverhalte ans Licht gebracht, oder sie hätten gar nicht erst stattgefunden. Auch diesmal nütze Kräuter wieder seine Funktion als SP-Rechnungshofsprecher, um das ÖBB-Management in Misskredit zu bringen.

"Der Grund dafür ist offenbar eine SPÖ-interne Auseinandersetzung" vermutet Kukacka. Schließlich stellten sich Kräuter, Haberzettl & Co. mit ihren Äußerungen klar gegen Verkehrsminister Werner Faymann und seine politische Linie. Dieser habe bereits mehrfach klargestellt, dass er vollstes Vertrauen in die Vorstände und die Aufsichtsrats-Spitze der Bahn habe und zu keinen ungeprüften Vorverurteilungen bereit sei. "Diese Haltung wird jedenfalls auch von mir geteilt", stellte der ÖVP-Verkehrssprecher abschließend fest. (Schluss)

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