Leitl: Unterzeichnung des EU-Reformvertrages Meilenstein für Zukunft Europas

Europa muss die Hände wieder frei haben, um sich wichtigen Zukunftsthemen widmen zu können

Wien (PWK989) - "Mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages
durch die Staats- und Regierungschefs der EU wird ein Meilenstein für die Zukunft Europas gesetzt. Nun muss der Vertrag möglichst rasch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten kann", erklärt Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und in seinen europäischen Funktionen. "Es wird Zeit, dass Europa die Hände wieder frei hat, um sich wichtigen Zukunftsthemen - wie der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, der Klimapolitik, dem Bestehen in der Globalisierung, Migration, innerer und äußerer Sicherheit - zu widmen", betonte Leitl. Um auch in Zukunft handlungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche die Europäische Union den starken Rahmen, den der EU-Reformvertrag biete:
"Der neue Vertrag von Lissabon ist auf jeden Fall eine Verbesserung zum geltenden Vertrag von Nizza. Er macht die EU handlungsfähiger, demokratischer, bürgernäher und sichert damit den Platz Europas in der Welt."

Eine "seriöse Sachpolitik" sei nun das Gebot der Stunde. Und man müsse auch die Herzen der BürgerInnen erreichen. "Fehler, die bei der Ratifikation des Verfassungsvertrages gemacht wurden, dürfen nicht wiederholt werden." Europas Politiker müssen nun den Menschen deutlich machen, welche konkreten Vorteile der Reformvertrag für Europa und für sie bringt. Sonst, so Leitl, bekommen die Politiker spätestens bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 die Rechnung in Form einer noch geringeren Wahlbeteiligung präsentiert.
Um diese Rechnung nicht präsentiert zu erhalten, ist es erforderlich, mit den Bürgern in direkten Kontakt zu treten. Ein diesbezügliches Konzept liegt der Bundesregierung vor. Es geht darum, in direkten Kontakten und Argumentationen von Mensch zu Mensch Ängste und Besorgnisse anzusprechen und über die Möglichkeiten Europas zur Beseitigung dieser Ängste zu informieren. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003