Leitl: Unterzeichnung des EU-Reformvertrages Meilenstein für Zukunft Europas

Wien (PWK989) - "Mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages
durch die Staats- und Regierungschefs der EU wird ein Meilenstein für
die Zukunft Europas gesetzt. Nun muss der Vertrag möglichst rasch von
allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er rechtzeitig vor
den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 1. Jänner 2009 in Kraft
treten kann", erklärt Christoph Leitl als Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich und in seinen europäischen Funktionen.
"Es wird Zeit, dass Europa die Hände wieder frei hat, um sich
wichtigen Zukunftsthemen - wie der Gestaltung der Wirtschaftspolitik,
der Klimapolitik, dem Bestehen in der Globalisierung, Migration,
innerer und äußerer Sicherheit - zu widmen", betonte Leitl. Um auch
in Zukunft handlungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche die
Europäische Union den starken Rahmen, den der EU-Reformvertrag biete:
"Der neue Vertrag von Lissabon ist auf jeden Fall eine Verbesserung
zum geltenden Vertrag von Nizza. Er macht die EU handlungsfähiger,
demokratischer, bürgernäher und sichert damit den Platz Europas in
der Welt."

Eine "seriöse Sachpolitik" sei nun das Gebot der Stunde. Und man
müsse auch die Herzen der BürgerInnen erreichen. "Fehler, die bei der
Ratifikation des Verfassungsvertrages gemacht wurden, dürfen nicht
wiederholt werden." Europas Politiker müssen nun den Menschen
deutlich machen, welche konkreten Vorteile der Reformvertrag für
Europa und für sie bringt. Sonst, so Leitl, bekommen die Politiker
spätestens bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 die Rechnung in Form
einer noch geringeren Wahlbeteiligung präsentiert.
Um diese Rechnung nicht präsentiert zu erhalten, ist es erforderlich,
mit den Bürgern in direkten Kontakt zu treten. Ein diesbezügliches
Konzept liegt der Bundesregierung vor. Es geht darum, in direkten
Kontakten und Argumentationen von Mensch zu Mensch Ängste und
Besorgnisse anzusprechen und über die Möglichkeiten Europas zur
Beseitigung dieser Ängste zu informieren. (FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594

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