Leichtfried: Meilenstein für die Flugsicherheit

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Wien (SK) - Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sprachen
sich die Abgeordneten klar für eine Erweiterung der Kompetenzen der
Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA aus. Die noch ausständige,
aber zu erwartende Annahme des Kompromisses durch den EU-Rat
vorausgesetzt, sollte dieser nun raschest möglich umgesetzt werden
können. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, der den
Kompromiss im Namen des Europäischen Parlaments ausgehandelt hat,
sprach in diesem Zusammenhang von einem Meilenstein für die
Flugsicherheit. "Angesichts der durchschnittlichen Zunahme des
Luftverkehrsaufkommens um mehr als 4 Prozent im letzten Jahr und den
Prognosen, die ebenfalls von einem weiteren Anstieg ausgehen, ist
eine Europäisierung der Zivilluftfahrt unumgänglich", so Leichtfried
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission waren intensiv
und erfolgreich", berichtet Leichtfried. "Mit der nun gefundenen
Einigung wird dem Lizenzenshopping ein Ende bereitet. Bisher war es
möglich, dass Fluglinien in einem Mitgliedstaat, der geringere
Auflagen hatte, eine Lizenz beantragen, die dann in jedem
Mitgliedstaat Gültigkeit besaß. In Zukunft wird die EASA die
Oberaufsicht in dieser Frage haben."

Als einen weiteren wichtigen Punkt hebt Leichtfried die
Möglichkeit hervor, Geldbußen einzuheben. "Bei Mängeln gab es bisher
nur die Möglichkeit, entweder nichts zu tun, oder die Lizenz komplett
zu entziehen. Bei geringen Problemen entschied man sich meist für das
Nichtstun. Nun gibt es auch einen Mittelweg zwischen den beiden
radikalen Methoden", erläutert Leichtfried. Kontrollen der Flugzeuge:
Sowohl von Mitgliedstaaten als auch von Maschinen aus Drittstaaten,
kann die EASA zukünftig stichprobenartig durchführen. "Wenn auch die
regelmäßigen Kontrollen weiterhin von den Flugsicherheitsbehörden der
Mitgliedstaaten durchgeführt werden, hat die Europäische
Kontrollbehörde ebenfalls das Recht auf Verdacht zu überprüfen", so
Leichtfried.

Aus sozialer Perspektive entscheidend ist, dass es in Zukunft ein
einheitliches Ausbildungs- Lizenzierungsverfahren des
Kabinenpersonals geben soll. "Damit ist sowohl der Sicherheit der
Passagiere genüge getan als auch der verbesserten sozialen
Absicherung der Arbeitnehmer", ist Leichtfried zufrieden. Zusätzlich
wird es auch eine europaweite Flugzeitenregelung für Piloten geben.
(Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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