Leichtfried: Meilenstein für die Flugsicherheit

Fluglizenzenshopping wurde Riegel vorgeschoben

Wien (SK) - =

Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sprachen
sich die Abgeordneten klar für eine Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA aus. Die noch ausständige, aber zu erwartende Annahme des Kompromisses durch den EU-Rat vorausgesetzt, sollte dieser nun raschest möglich umgesetzt werden können. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, der den Kompromiss im Namen des Europäischen Parlaments ausgehandelt hat, sprach in diesem Zusammenhang von einem Meilenstein für die Flugsicherheit. "Angesichts der durchschnittlichen Zunahme des Luftverkehrsaufkommens um mehr als 4 Prozent im letzten Jahr und den Prognosen, die ebenfalls von einem weiteren Anstieg ausgehen, ist eine Europäisierung der Zivilluftfahrt unumgänglich", so Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission waren intensiv und erfolgreich", berichtet Leichtfried. "Mit der nun gefundenen Einigung wird dem Lizenzenshopping ein Ende bereitet. Bisher war es möglich, dass Fluglinien in einem Mitgliedstaat, der geringere Auflagen hatte, eine Lizenz beantragen, die dann in jedem Mitgliedstaat Gültigkeit besaß. In Zukunft wird die EASA die Oberaufsicht in dieser Frage haben."

Als einen weiteren wichtigen Punkt hebt Leichtfried die Möglichkeit hervor, Geldbußen einzuheben. "Bei Mängeln gab es bisher nur die Möglichkeit, entweder nichts zu tun, oder die Lizenz komplett zu entziehen. Bei geringen Problemen entschied man sich meist für das Nichtstun. Nun gibt es auch einen Mittelweg zwischen den beiden radikalen Methoden", erläutert Leichtfried. Kontrollen der Flugzeuge:
Sowohl von Mitgliedstaaten als auch von Maschinen aus Drittstaaten, kann die EASA zukünftig stichprobenartig durchführen. "Wenn auch die regelmäßigen Kontrollen weiterhin von den Flugsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, hat die Europäische Kontrollbehörde ebenfalls das Recht auf Verdacht zu überprüfen", so Leichtfried.

Aus sozialer Perspektive entscheidend ist, dass es in Zukunft ein einheitliches Ausbildungs- Lizenzierungsverfahren des Kabinenpersonals geben soll. "Damit ist sowohl der Sicherheit der Passagiere genüge getan als auch der verbesserten sozialen Absicherung der Arbeitnehmer", ist Leichtfried zufrieden. Zusätzlich wird es auch eine europaweite Flugzeitenregelung für Piloten geben. (Schluss) wf/mp

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