MedUni Wien: Klare und restriktive Nebenbeschäftigungsregelungen bereits Mitte 2006 in Kraft gesetzt

Wien (OTS) - Durch das Wirksamwerden des UG 2002 am 1.1.2004 wurde erstmals eine in der Autonomie der Universitäten liegende Regelung für Nebenbeschäftigungsrichtlinien möglich und notwendig. An der MedUni Wien existieren seit Mitte 2006 mit der Ärztekammer für Wien und dem Betriebsrat der MedUni Wien Richtlinien für Nebenbeschäftigungen und sind seit Mitte 2006 in Kraft. Sie sind vor allem ein wesentlicher Bestandteil der für die Jahre 2007 - 2009 zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und der MedUni Wien abgeschlossenen Leistungsvereinbarung. Angewandt werden diese Regelungen an der MedUni Wien allerdings schon seit 1.1.2004 bei allen Neuverträgen von ärztlichen MitarbeiterInnen.

Wesentliche Punkte der Regelung sind:

Die Ärztinnen und Ärzte dürfen keine Nebenbeschäftigungen ausüben, die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindern, die Vermutung ihrer Befangenheit hervorrufen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden. Bei der Ausübung von Nebenbeschäftigungen ist die Verbindung mit den fachlich in Betracht kommenden Bereichen in und außerhalb der Universität zu berücksichtigen.

Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden. Nebenbeschäftigungen, durch deren Ausübung wesentliche Interessen des Arbeitgebers, insbesondere die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten, beeinträchtigt werden, sind zu unterlassen.

Als Beeinträchtigung wesentlicher dienstlicher Interessen gilt jedenfalls die Eröffnung einer Ordination/Gruppenpraxis mit Kassenverträgen oder der Abschluss von Kassenverträgen für eine bestehende Ordination/Gruppenpraxis.

Eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt mit Privatordination ohne Verträge mit Sozialversicherungsträgern ist zulässig, sofern diese Tätigkeit nicht sieben Stunden überschreitet. Wenn daneben noch eine andere Nebenbeschäftigung (ausgenommen Gutachten) ausgeübt wird, dürfen zehn Stunden pro Woche im Durchschnitt eines Kalenderjahres nicht überschritten werden und jedenfalls die dienstrechtlichen Verpflichtungen nicht beeinträchtigt werden.

Die Betreuung von Patienten in anderen Krankenanstalten als dem AKH ist nur unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich: z.B. universitäre Aufgaben im Rahmen von Forschung, Lehre und Patientenversorgung haben jedenfalls Vorrang, die Tätigkeiten in Privatkrankenanstalten dürfen sieben Stunden nicht überschreiten, Nebenbeschäftigungen dürfen nur außerhalb der Kern-Dienstzeiten (oder im Urlaub) erfolgen; es gilt zudem ein Abwerbeverbot für PatientInnen des AKH.

Die Verfassung von Gutachten, auswärtige Vortrags- und Unterrichtstätigkeit oder sonstige dem Wissenstransfer dienende Tätigkeiten sind unabhängig von sonstigen Nebenbeschäftigungen zulässig, soweit diese nicht wesentliche dienstliche Interessen beeinträchtigen.

Übt der/die Arbeitnehmer/in eine Nebenbeschäftigung aus und gibt er diese Nebenbeschäftigung trotz Aufforderung nicht auf, liegt ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor.

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Mag. Bernd Matouschek
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