EU-Außenminister öffnen Zuckermarkt für AKP ab 2009 zur Gänze

Brüssel (AIZ) - Die EU öffnet ihren Zuckermarkt für die
AKP-Länder. Die bisherigen zollfreien Einfuhrkontingente über rund
1,3 Mio. t pro Jahr sollen am 01.10.2009 fallen, um den Staaten in
Afrika, der Karibik und des Pazifiks einen unbeschränkten und
zollfreien Marktzugang zu ermöglichen. Darauf verständigten sich die
EU-Mitgliedstaaten politisch im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am
Montag in Brüssel. Am 20.12.2007 soll der formale Beschluss ohne
weitere Diskussion folgen. Beobachter rechnen mit einer Verdopplung
der bisherigen Einfuhrmenge von Zucker aus den AKP-Staaten.
Allerdings wurden auch eine Schutzklausel und eine neue
Ursprungsregel vereinbart, mit der sich die EU gegen sprunghaft
ansteigende Einfuhren beziehungsweise gegen Dreiecksgeschäfte wehren
können soll.

Schon seit 2001 öffnet die EU schrittweise ihren Zuckermarkt für
zollfreie Importe von Zucker aus der Gruppe der zurzeit 50 ärmsten
Entwicklungsländer, LDC (Least Developed Countries). Die ärmsten
Länder der Welt (LDC) dürfen ab 2009 unbegrenzt und zollfrei Zucker
in die EU liefern.

Die 78 AKP-Staaten sind eine Gruppe afrikanischer, karibischer und
pazifischer Staaten, kurz AKP-Staaten, die zumeist frühere Kolonien
Frankreichs und Großbritanniens waren. Die EU unterhält mit den
AKP-Staaten stark entwicklungspolitisch motivierte Handelsabkommen,
zuletzt seit 2000 jenes von Cotonu. Die EU musste das alte
AKP-Präferenzabkommen mit dem "Zuckerprotokoll" von 1975 zum
01.10.2009 kündigen, weil es nicht mehr mit dem Handelsrecht der WTO
zu vereinbaren ist. Deadline für das Zustandekommen der neuen
Handelsabkommen mit den AKP-Staaten ist der 31.12.2007.

Etliche der AKP-Staaten sind auch LDC, sodass durch die Ausweitung
des Kreises der Begünstigten für zollfreie Zuckerlieferungen in die
EU knapp 40 neue potenzielle Lieferländer hinzukommen.

AKP- und LDC-Zuckerimport erfordert schmerzhafte Restrukturierung des
Sektors in der EU

Durch die den LDC zugestandenen Zuckerimporte sowie wegen des
Zuckerexportverbots der WTO, unter anderem für den Reexport eines
Teiles des bisher im Umfang von 1,3 Mio. t aus den AKP importierten
Zuckers, muss die EU 6 Mio. t ihrer ursprünglich 17,4 Mio. t eigenen
Produktion von Quotenzucker dauerhaft aufgeben. Die Zuckermarktreform
sieht als Herzstück für diese schmerzhafte Restrukturierung ihrer
eigenen Zuckerwirtschaft einen sogenannten Restrukturierungsfonds
vor. Dieser wird aus Abgaben aller EU-Zuckerproduzenten mit insgesamt
EUR 6,4 Mrd. dotiert und honoriert die freiwillige Stilllegung von
Zuckerquoten mit Prämien. Allerdings musste die EU mit einer
Reparatur ihrer Zuckerreform im September den Druck auf die
Freiwilligkeit zur Stilllegung von Zuckerproduktion drastisch erhöhen
und stellt die Rute einer zwangsweisen Kürzung ins Fenster.
(Schluss) mö/pos

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