EU-Außenminister öffnen Zuckermarkt für AKP ab 2009 zur Gänze

AKP- und LDC-Zuckerimport erfordert schmerzhafte Restrukturierung des Sektors in der EU

Brüssel (AIZ) - Die EU öffnet ihren Zuckermarkt für die AKP-Länder. Die bisherigen zollfreien Einfuhrkontingente über rund 1,3 Mio. t pro Jahr sollen am 01.10.2009 fallen, um den Staaten in Afrika, der Karibik und des Pazifiks einen unbeschränkten und zollfreien Marktzugang zu ermöglichen. Darauf verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten politisch im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Montag in Brüssel. Am 20.12.2007 soll der formale Beschluss ohne weitere Diskussion folgen. Beobachter rechnen mit einer Verdopplung der bisherigen Einfuhrmenge von Zucker aus den AKP-Staaten. Allerdings wurden auch eine Schutzklausel und eine neue Ursprungsregel vereinbart, mit der sich die EU gegen sprunghaft ansteigende Einfuhren beziehungsweise gegen Dreiecksgeschäfte wehren können soll.

Schon seit 2001 öffnet die EU schrittweise ihren Zuckermarkt für zollfreie Importe von Zucker aus der Gruppe der zurzeit 50 ärmsten Entwicklungsländer, LDC (Least Developed Countries). Die ärmsten Länder der Welt (LDC) dürfen ab 2009 unbegrenzt und zollfrei Zucker in die EU liefern.

Die 78 AKP-Staaten sind eine Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten, kurz AKP-Staaten, die zumeist frühere Kolonien Frankreichs und Großbritanniens waren. Die EU unterhält mit den AKP-Staaten stark entwicklungspolitisch motivierte Handelsabkommen, zuletzt seit 2000 jenes von Cotonu. Die EU musste das alte AKP-Präferenzabkommen mit dem "Zuckerprotokoll" von 1975 zum 01.10.2009 kündigen, weil es nicht mehr mit dem Handelsrecht der WTO zu vereinbaren ist. Deadline für das Zustandekommen der neuen Handelsabkommen mit den AKP-Staaten ist der 31.12.2007.

Etliche der AKP-Staaten sind auch LDC, sodass durch die Ausweitung des Kreises der Begünstigten für zollfreie Zuckerlieferungen in die EU knapp 40 neue potenzielle Lieferländer hinzukommen.

AKP- und LDC-Zuckerimport erfordert schmerzhafte Restrukturierung des Sektors in der EU

Durch die den LDC zugestandenen Zuckerimporte sowie wegen des Zuckerexportverbots der WTO, unter anderem für den Reexport eines Teiles des bisher im Umfang von 1,3 Mio. t aus den AKP importierten Zuckers, muss die EU 6 Mio. t ihrer ursprünglich 17,4 Mio. t eigenen Produktion von Quotenzucker dauerhaft aufgeben. Die Zuckermarktreform sieht als Herzstück für diese schmerzhafte Restrukturierung ihrer eigenen Zuckerwirtschaft einen sogenannten Restrukturierungsfonds vor. Dieser wird aus Abgaben aller EU-Zuckerproduzenten mit insgesamt EUR 6,4 Mrd. dotiert und honoriert die freiwillige Stilllegung von Zuckerquoten mit Prämien. Allerdings musste die EU mit einer Reparatur ihrer Zuckerreform im September den Druck auf die Freiwilligkeit zur Stilllegung von Zuckerproduktion drastisch erhöhen und stellt die Rute einer zwangsweisen Kürzung ins Fenster. (Schluss) mö/pos

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