Kräuter unterstützt RH-Präsident

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im
Zusammenhang mit der "nun auch international in Schwung geratenen
Diskussion" um die Veröffentlichung von Managergehältern eine
Umsetzung von geltendem österreichischen Verfassungsrecht. Kräuter:
"Im vorgelagerten staatlichen Bereich, also bei öffentlichen
Unternehmungen wäre eine detaillierte Darstellung der Einkünfte von
Managern laut Bezügebegrenzungsgesetz schon längst gefordert. Der
Gesetzgeber hat sich in diesem Bereich schon vor Jahren für
Transparenz entschieden, der Verfassungsgerichtshof hat aber nach
Befassung des Europäischen Gerichtshofes die Offenlegung als nicht
notwendig und nicht angemessen abgelehnt." ****

Um weitere komplizierte und langwierige Rechtsstreite zu vermeiden
schlägt Kräuter eine "vorläufig" freiwillige Unterwerfung der
öffentlichen Unternehmungen unter eine Bestimmung des Corporate
Governance Kodex vor: "Demnach sind fixe und variable
Managereinkommen einzeln zu veröffentlichen". Insgesamt unterstützt
Kräuter RH Präsident Josef Moser in seinen Bemühungen zur Offenlegung
der Spitzengehälter. Kräuter: "Ich teile voll die Meinung des
Präsidenten, dass sich niemand in Österreich verstecken muss, wenn er
zu recht ordentlich verdient. Wer dagegen Gehälter versteckt, hat
etwas zu verbergen." (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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