Mölzer: Tschad-Mission alles andere als "überparteilich"

Wien (OTS) - "Beim geplanten Einsatz des österreichischen
Bundesheeres sollen Außenministerin Ursula Plassnik und
Verteidigungsminister Norbert Darabos endlich die Karten auf den
Tisch legen, anstatt die Österreicher für dumm zu verkaufen",
verlangte heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer.
"Zu behaupten, dass es an einer überparteilichen und unparteiischen
Vorgangsweise im Tschad ‚keine Zweifel‘ gebe, wie das die
Außenministerin gemeint hat, grenzt an Scheinheiligkeit." Dem
entgegen stünden nämlich Aussagen des französischen Staatspräsidenten
Nicola Sarkozy, der klipp und klar dazu steht, dass seine
französischen Truppen "auf indirekte Weise" die Regierung von
Präsident Deby im Tschad unterstützen. Sarkozy wörtlich: "Ich wäre
ein Heuchler, wenn ich dies bestreiten würde."

Dass die österreichischen Truppen, die im Rahmen einer EU-Truppe
"humanitäre Hilfeleistungen" erbringen sollen, natürlich den
französischen Truppen zur Seite stehen würden, könne man wohl nicht
leugnen, so Mölzer, der sich die berechtigte Frage stellt, warum
Darabos und Plassnik so hartnäckig zu der Mission stehen. "Kann es
sein, dass die Außenministerin um jeden Preis einen nicht permanenten
UN-Sicherheitsratssitz für Österreich haben will, und dafür
österreichische Soldaten in einen fragwürdigen und äußerst
gefährlichen Einsatz schickt, um eine entsprechende Vorleistung zu
bringen?"

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten ist auf jeden Fall klar: "Die
Außenministerin ist mindestens genauso rücktrittsreif, wie der
Verteidigungsminister. Denn beide beschönigen offensichtlich die
Fakten, um die Tschad-Mission auf Schiene zu bringen - der eine die
katastrophale militärische Gefährdungslage und die ungeeignete
Ausrüstung unseres Heeres, die andere die wahren Hintergründe für
Mission und die Zweifel über die Neutralitätskonformität!"

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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