Kickl: Unwürdiges Pflege-Schauspiel von Rot und Schwarz

Wien (OTS) - "Ich fordere alle Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP
auf, endlich dieses unwürdige vorweihnachtliche Schauspiel im
Pflegebereich zu beenden", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die rot-schwarze Koalition scharf.
Die Verunsicherung unter den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen
sei nun noch größer als im Sommer. Kaum werde irgendeine Einigung
verkündet, werde sie tags darauf entweder von SPÖ oder ÖVP
torpediert. Es herrsche Chaos pur. Jeder der Koalitionspartner sei
nur darum bemüht, den anderen über den Tisch zu ziehen. Auf der
Strecke würden dabei jedoch die Pflegebedürftigen bleiben. "Dabei
wäre eine Lösung der Pflegemisere im Grunde einfach. Die FPÖ fordert
in diesem Zusammenhang erstens die ohnehin längst überfällige
Valorisierung des Pflegegeldes, zweitens eine umfassende
Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und drittens die endgültige
Abschaffung der Vermögensgrenze", so Kickl weiter. Diese Punkte seien
im Grunde so simpel, dass sogar SPÖ und ÖVP dies verstehen müssten.
Allein, es fehle der Wille.

In Wahrheit sei die Koalition in dieser Frage nach einem knappen Jahr
auf der ganzen Linie gescheitert, betonte der freiheitliche
Sozialsprecher. Der Sozialbereich sei offenbar zu sensibel für die
Kraut- und Rübenpolitik der Koalition. Buchinger fordere jetzt das
Gegenteil von sich selbst in Form des Pröll-Modells. Dieses
ÖVP-Modell dagegen widerspreche dem ÖVP-Modell Bartensteins, es gehe
also drunter und drüber. Und schlussendlich könne sich Finanzminister
Molterer nicht mehr an das erinnern, was er mit ausverhandelt habe.
"Wenn man sich das Buchinger-Bartenstein-Pflegefiasko zu Gemüte
führt, wäre man fast geneigt, den politischen Hilflosenzuschuss
wieder einzuführen. Den hätten sich beide Akteure wirklich redlich
verdient", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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