- 06.12.2007, 18:06:21
- /
- OTS0319 OTW0319
DER STANDARD-KOMMENTAR "Das ist nicht hinzunehmen" von Alexandra Föderl-Schmid
Die große Koalition verschiebt Grundfesten des Rechtsstaats in Österreich - Ausgabe vom 7./8./9.12.2007
Wien (OTS) - Diese Woche haben wir erfahren, wie Gesetze in
Österreich entstehen: Österreich hat eine Justizministerin, die
Gesetzesvorlagen, die eine so heikle rechtliche Materie wie die
Einrichtung eines Asylgerichtshofs betreffen, nicht liest - aus
Zeitmangel. Dann zustimmt, später Kritik daran übt; schließlich zur
Erkenntnis kommt, "das ist so hinzunehmen", obwohl ihre Bedenken,
dass nur der Innenminister, nicht aber der Asylwerber noch zu einer
dritten Instanz gehen kann, nicht ausgeräumt sind. Eine
Justizministerin, die einen derartigen Eingriff in den Rechtsstaat
mitträgt, ist rücktrittsreif.
Denn Maria Berger räumt im Standard-Interview ein, "der schönere Weg
wäre gewesen, wenn es ein Begutachtungsverfahren gegeben hätte".
Warum ist dann nicht dieser schönere Weg gegangen worden?
Dann gesteht am gleichen Tag die Nationalratspräsidentin im "ZiB
2"-Gespräch ein, dass sie "nicht jeden Gesetzestext liest". Und: "Mir
wäre es lieber gewesen, dass gerade dieses wichtige Verfassungsgesetz
in die Begutachtung gegangen wäre." Warum ist dann dieses für wichtig
befundene Gesetz zum Asylgerichtshof nicht in die Begutachtung
gegangen?
Im Eilverfahren wurde mit den Stimmen der Vertreter der großen
Koalition ein Gesetz durchgepeitscht, obwohl sich Abgeordnete aller
Parteien über das Verfahren aufgeregt haben - wie auch die
Parlamentspräsidentin und die Justizministerin, die immerhin jener
Partei angehören, die den Bundeskanzler stellt. Der verteidigt die
Vorgangsweise damit, dass es einen Rückstau an Verfahren gibt. Aber
das rechtfertigt nicht die Eile.
Der Eindruck, dass ein bei derartigen Gesetzen übliches
Begutachtungsverfahren schlicht vermieden werden sollte, weil die
Experten einheitlich dagegen waren, drängt sich auf: Denn wenn die
Präsidenten vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, das
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie führende Rechtsexperten unisono
davor warnen, ein Verfahren derart abzukürzen, weil damit
rechtsstaatliche Prinzipien eklatant verletzt werden, sollte das
zumindest gehört werden. Das wollte man sich offensichtlich ersparen.
In immerhin 41 Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof entgegen
vorherigen Instanzen doch Asyl gewährt. Diese Möglichkeit ist nun
verwehrt. Dass in Zukunft nur Richter Entscheidungen in Asylverfahren
treffen, ist keine Rechtfertigung dafür, dass der Instanzenzug für
eine Seite einfach wegfällt.
Das von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vorgebrachte
Argument, die Politiker seien unter Zeitdruck gestanden, sticht auch
nicht: Immerhin wurde seit dem Jahr 2006 darüber diskutiert. Auf ein
paar Wochen mehr wäre es auch nicht angekommen.
Generell scheinen die Parlamentarier in eine Art Jahresendpanik
verfallen zu sein. 61 Gesetze in drei Tagen: Vom Asylgerichtshof über
das Verfassungspaket bis zur Neuen Mittelschule und dem
Sicherheitspaket. Die Abgeordneten können angesichts der Fülle gar
nicht alle Gesetzestexte kennen. Aber beschlossen werden sie.
Zum Unbehagen, dass sich die Koalitionäre schnell einig sein können,
obwohl sie sonst mehr durch Streiten auf sich aufmerksam machen,
gehört auch, dass der Kammerzwang in den Verfassungsrang gehoben
wurde. ÖVP und SPÖ sind sich hier, da es um die Absicherung ihrer
Vorfeldorganisationen geht, rasch einig geworden. Das ist fast ein
Rückschritt ins Mittelalter, als der Zunftzwang galt. Nur eine
künftige Regierung, die wieder über eine Zweidrittelmehrheit verfügt,
kann an dieser Zementierung des Kammerstaats etwas ändern. Eine
Zweidrittelmehrheit wird aber auf absehbare Zeit weiter nur mit SPÖ
und ÖVP möglich sein, auch wenn andere Parteien durch das Vorgehen
dieser Koalition Stimmen sammeln dürften.
Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit
ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und
Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist
nicht hinzunehmen.
Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST






