Grossmann zu Blue Card: Ausbildung und Qualifizierung vor weiterer Öffnung des Arbeitsmarktes

Zustimmung von Minister Platter und Bartenstein zu Blue-Card war voreilig

Wien (SK) - Im Alleingang reisten heute Innenminister Platter und Wirtschaftsminister Bartenstein nach Brüssel, um den Vorschlag der Kommission einer Blue-Card für Europa zu diskutieren. Für die SPÖ stellt Europasprecherin Elisabeth Grossmann klar, dass die Ausbildung der europäischen Jugend und die Qualifizierung der Arbeitslosen Vorrang vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber Nicht-EU-BürgerInnen haben muss. ****

Es ist schon jetzt eine große Herausforderung, die Freizügigkeit für die ArbeitnehmerInnen aus den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verkraften. Bevor nicht die vorgesehene stufenweise Öffnung des Arbeitsmarktes für diese neuen EU-BürgerInnen erfolgreich bewältigt ist, sind weitergehende Vorschläge völlig unakzeptabel.

Auch wenn der ursprüngliche Entwurf der Kommission jetzt in der Weise entschärft wurde, dass nicht nach 2 Jahren Aufenthalt eine automatische Arbeitnehmerfreizügigkeit Platz greift, ist noch völlig ungeklärt, in wie weit die österreichische Arbeitsmarktpolitik unterlaufen wird. Im Übrigen ist auch zu prüfen, ob für eine solche weitreichende Regelung der Zulassung zum Arbeitsmarkt überhaupt eine kompetenzrechtliche Grundlage gegeben ist.

Die SPÖ wird deshalb dieses Thema auch bei den nächsten Sitzungen des EU-Unterausschusses zur Sprache bringen. "Die Frage der Zuwanderung und Arbeitskräftezulassung ist ein besonders sensibles Problem, dessen Entscheidung jedenfalls den Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben muss", so Grossmann abschließend. (Schluss) ps/mp

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