Stummvoll: FMA-Reform wichtiger Schritt zu mehr Effizienz

Wien (ÖVP-PK) - Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um diese in Kooperation mit der Nationalbank mit mehr Effizienz zu erfüllen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll im Plenum des Nationalrats. ***

"In der gesamten EU gibt es kein best practice-Modell. Tun wir nicht so, als gebe es irgendwo das perfekte Modell", so Stummvoll zu seinem Vorredner Mag. Bruno Rossmann von den Grünen. Wenn Rossmann meine, dass das Urteil des Zivillandesgerichts Wien nachweise, welcher Schaden durch die FMA entstanden sei, so habe er offenbar die 117 Seiten nicht gelesen. In der gesamten Urteilsbegründung werde auf ein Fehlverhalten nicht Bezug genommen, so der Abgeordnete zu Rossmann.

"Die Neu-Schaffung der FMA mit 1. April 2002 war gegenüber der früheren Regelung ein wesentlicher Fortschritt." Schon damals habe man gesagt, dass nach einigen Jahren eine Evaluierung erfolgen müsse, da es bei großen Reformen immer wieder zu Anlaufschwierigkeiten komme. "Dazu sind jetzt noch Schadensfälle wie BAWAG und Amis geschehen und das hat zweifellos einen Schaden für den Finanzplatz Österreich bewirkt", so Stummvoll weiter.

Diese Reform habe zweierlei Grundsatzentscheidungen festgelegt, zu denen er, Stummvoll, sich bekenne: eine unabhängige weisungsfreie Behörde und ein Kooperationsmodell mit der Notenbank. Es gehe um die Frage, wie man Schnittstellen bereinige und Doppelgleisigkeiten beseitigt. "Wir können allerdings die beste Struktur beschließen -letztlich kommt es auf die Bewährung in der Praxis durch die handelnden Personen an."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0013