Molterer: Bundeshaushaltsgesetz entstand im Geist der Gemeinsamkeit

Wien (ÖVP-PK) - "Mit dem Bundeshaushaltsgesetz wird heute einer
der weitreichendsten Beschlüsse der Zweiten Republik im Rahmen des Haushaltsrechtes getroffen. Dieser Beschluss ist deshalb so bedeutend, weil die Frage stabiler und wachstumsorientierter Finanzen ein immer wichtigerer Standortfaktor wird. Es ist Teil des Wettbewerbs zwischen Standorten." Das erklärte Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in der Debatte des Nationalrates zum Bundeshaushaltsrecht. "Die Einstimmigkeit, mit der dieses Gesetz heute beschlossen wird, werte ich als Signal der Verantwortung der Fraktionen, als Parlament einen Beitrag dazu zuleisten." ****

Die erste Etappe einer mehrjährigen Budget-Vorausplanung sei schwierig und verpflichte in Gesetzesform zur Einhaltung. "Dieses Gesetz ist flexibel und kann somit auf Konjunkturschwankungen reagieren", betonte Molterer. Durch den Strategiebericht sei es in der politischen Perspektive mit höherer Verbindlichkeit ausgestattet und habe zudem einen klaren Rahmen für die Ressorts.

Die zweite Etappe werde noch spannender, fuhr Molterer fort und bezog sich auf die wirkungs- und leistungsorientierte Planung.

Vorbildlich ist für Molterer auch die Art des Zustandekommens des Gesetzes in einer Zusammenarbeit von Ministerium und Parlament. "Ich hielte es für spannend, wenn wir diesen Geist nicht nur für die Planung und Umsetzung der zweiten Etappe nutzen, sondern auch überlegen, wie wir die Budgetdebatten im Hohen Haus künftig führen könnten. Das stärkere Miteinander von Verwaltung und Parlament sollte auch da zum Ausdruck kommen", so Molterer. "So gelingt es vielleicht, das übliche schwarz-weiße Muster der Debatten ein bisschen bunter und effizienter zu gestalten." Das könne auch in der öffentlichen Wirkung positiv sein.

"Wir wollen den Schwung und den Geist mitnehmen, in dem dieses Gesetz entstanden ist. Es war eine Heidenarbeit, aber es ist erst die erste Hälfte getan. Die zweite liegt noch vor uns", schloss Molterer. (Schluss)

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