Molterer: Bundeshaushaltsgesetz entstand im Geist der Gemeinsamkeit

Wien (ÖVP-PK) - "Mit dem Bundeshaushaltsgesetz wird heute einer
der weitreichendsten Beschlüsse der Zweiten Republik im Rahmen des
Haushaltsrechtes getroffen. Dieser Beschluss ist deshalb so
bedeutend, weil die Frage stabiler und wachstumsorientierter Finanzen
ein immer wichtigerer Standortfaktor wird. Es ist Teil des
Wettbewerbs zwischen Standorten." Das erklärte Finanzminister
Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in der Debatte
des Nationalrates zum Bundeshaushaltsrecht. "Die Einstimmigkeit, mit
der dieses Gesetz heute beschlossen wird, werte ich als Signal der
Verantwortung der Fraktionen, als Parlament einen Beitrag dazu
zuleisten." ****

Die erste Etappe einer mehrjährigen Budget-Vorausplanung sei
schwierig und verpflichte in Gesetzesform zur Einhaltung. "Dieses
Gesetz ist flexibel und kann somit auf Konjunkturschwankungen
reagieren", betonte Molterer. Durch den Strategiebericht sei es in
der politischen Perspektive mit höherer Verbindlichkeit ausgestattet
und habe zudem einen klaren Rahmen für die Ressorts.

Die zweite Etappe werde noch spannender, fuhr Molterer fort und bezog
sich auf die wirkungs- und leistungsorientierte Planung.

Vorbildlich ist für Molterer auch die Art des Zustandekommens des
Gesetzes in einer Zusammenarbeit von Ministerium und Parlament. "Ich
hielte es für spannend, wenn wir diesen Geist nicht nur für die
Planung und Umsetzung der zweiten Etappe nutzen, sondern auch
überlegen, wie wir die Budgetdebatten im Hohen Haus künftig führen
könnten. Das stärkere Miteinander von Verwaltung und Parlament sollte
auch da zum Ausdruck kommen", so Molterer. "So gelingt es vielleicht,
das übliche schwarz-weiße Muster der Debatten ein bisschen bunter und
effizienter zu gestalten." Das könne auch in der öffentlichen Wirkung
positiv sein.

"Wir wollen den Schwung und den Geist mitnehmen, in dem dieses Gesetz
entstanden ist. Es war eine Heidenarbeit, aber es ist erst die erste
Hälfte getan. Die zweite liegt noch vor uns", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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