Tamandl: Bundesminister Buchinger soll nicht den Oberlehrer spielen und soll sich lieber besser informieren

Wien (OTS) - Entgegen den Vorwürfen von Bundesminister Dr. Erwin
Buchinger stellt die ÖAAB-Abgeordnete Gabriele Tamandl fest, dass
sich die Abgeordneten der ÖVP selbstverständlich zur neuen Regelung
der 24 Stunden-Betreuung bekennen. Allerdings ist Bundesminister Dr.
Erwin Buchinger derjenige, der die Betroffenen verunsichert, indem er
Unwahrheiten nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch im Zuge der
Debatte im Parlament verbreitet. Aber genau diese Politik ist das
Markenzeichen des Bundesministers.

Es ist schlicht und einfach falsch, dass gemäß § 34 EStG 1988 die
Betreuungskosten für ältere Angehörige als außergewöhnliche Belastung
ohne wenn und aber von deren Kindern, Enkelkindern, Nichten oder
Neffen abgesetzt werden kann, zeigt sich Tamandl verärgert.

Auch der Auftritt von Minister Dr. Erwin Buchinger in der
Plenarsitzung als Oberlehrer der Nation kann darüber nicht
hinwegtäuschen, dass die neue Regelung für die 24 Stundenpflege für
die meisten betroffenen Familien bzw. zu betreuende Personen mit zu
viel Melde- bzw. Aufzeichnungspflichten und administrativen
Tätigkeiten verbunden ist. Es ist ein erster Schritt, aber auch hier
müssen noch Vereinfachungen in der Handhabung, aber auch für die
Bewilligung der Förderungsmöglichkeiten her, so Tamandl weiter. Es
ist unglaublich, dass Minister Buchinger die Abgeordneten - speziell
ÖVP-Abgeordnete Barbara Riener - in seiner Oberlehrerart belehrt,
ihnen unterstellt, dass sie sich nicht auskennen oder schlecht
informiert sind. Die ÖVP hat Fachabgeordnete aus allen Berufsgruppen,
das zeichnet uns aus.

Wir ÖVP Abgeordneten haben uns mit der Materie sehr wohl intensiv
beschäftigt, daher auch unsere Kritik, an den Falschaussagen zur
Absetzbarkeit der Betreuungsleistung. Von einem
"Verunsicherungsminister" brauchen wir keine Nachhilfe, so Tamandl
abschließend.

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