Tamandl: Bundesminister Buchinger soll nicht den Oberlehrer spielen und soll sich lieber besser informieren

Wien (OTS) - Entgegen den Vorwürfen von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger stellt die ÖAAB-Abgeordnete Gabriele Tamandl fest, dass sich die Abgeordneten der ÖVP selbstverständlich zur neuen Regelung der 24 Stunden-Betreuung bekennen. Allerdings ist Bundesminister Dr. Erwin Buchinger derjenige, der die Betroffenen verunsichert, indem er Unwahrheiten nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch im Zuge der Debatte im Parlament verbreitet. Aber genau diese Politik ist das Markenzeichen des Bundesministers.

Es ist schlicht und einfach falsch, dass gemäß § 34 EStG 1988 die Betreuungskosten für ältere Angehörige als außergewöhnliche Belastung ohne wenn und aber von deren Kindern, Enkelkindern, Nichten oder Neffen abgesetzt werden kann, zeigt sich Tamandl verärgert.

Auch der Auftritt von Minister Dr. Erwin Buchinger in der Plenarsitzung als Oberlehrer der Nation kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass die neue Regelung für die 24 Stundenpflege für die meisten betroffenen Familien bzw. zu betreuende Personen mit zu viel Melde- bzw. Aufzeichnungspflichten und administrativen Tätigkeiten verbunden ist. Es ist ein erster Schritt, aber auch hier müssen noch Vereinfachungen in der Handhabung, aber auch für die Bewilligung der Förderungsmöglichkeiten her, so Tamandl weiter. Es ist unglaublich, dass Minister Buchinger die Abgeordneten - speziell ÖVP-Abgeordnete Barbara Riener - in seiner Oberlehrerart belehrt, ihnen unterstellt, dass sie sich nicht auskennen oder schlecht informiert sind. Die ÖVP hat Fachabgeordnete aus allen Berufsgruppen, das zeichnet uns aus.

Wir ÖVP Abgeordneten haben uns mit der Materie sehr wohl intensiv beschäftigt, daher auch unsere Kritik, an den Falschaussagen zur Absetzbarkeit der Betreuungsleistung. Von einem "Verunsicherungsminister" brauchen wir keine Nachhilfe, so Tamandl abschließend.

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