Jakob Auer: Nachhaltigkeit, Flexibilität und Transparenz prägen neues Haushaltsrecht

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Wien (ÖVP-PK) - Das neue Bundeshaushaltsrecht orientiert sich nach
den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Flexibilität und der
Transparenz. "Wir machen damit einen großen Schritt - auch europäisch
gesehen - in die Premiumliga", sagte heute, Donnerstag, der
ÖVP-Obmann im Budgetausschuss Abg. Jakob Auer in seinem
Debattenbeitrag zum neuen Bundeshaushaltsrecht. "Gut Ding braucht
Weile", erinnert Auer zudem an die dreijährige Debatte über die
Reform. Für den oberösterreichischen Abgeordneten ist diese
Haushaltsreform mit den Stabilitätskriterien jedoch nicht neu. "Wir
haben in den oberösterreichischen Gemeinden schon länger derartige
mittelfristige Finanzplanungen", so Auer. ****

Neben den wesentlichen Eckpunkten wie der besseren Planbarkeit durch
vierjährige Ausgabenobergrenzen und der Schwerpunktsetzung in fünf
Bereichen sowie dem Strategiebericht ist für Auer die Umsetzung
wesentlich. "Wichtig ist, wie wir das Gesetz mit Leben erfüllen",
stellte der Budgetausschuss-Obmann eine Änderung des bisherigen
Rituals der Budgetberatungen zur Diskussion. "Überlegen wir uns doch
bei künftigen Budgets bessere Möglichkeiten für Hearings, um uns von
Fachleuten den Blick von außen schärfen zu lassen", so Auer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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