• 06.12.2007, 13:32:49
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Gradauer: Reform des Haushaltsrechts ist Chance für Schuldenabbau

Bund, Länder und Gemeinden müssen sparen

Wien (OTS) - "Die vorliegende Reform des Haushaltsrechts geht in
die richtige Richtung und hat mittelfristig zum Ziel, ein weiteres
Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen und diese abzubauen", so der
heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

Gradauer erinnert daran, dass es seit 1945 nur einmal positive
Staatsfinanzen gab, sonst nur Defizite. "Das hat uns einen
Schuldenberg von 158 Mrd. Euro beschert. Rechnet man die
außerbudgetären Schulden von ÖBB und ASFINAG dazu, haben wir sogar
190 Mrd. Euro Schulden. Die Zinsen, die wir jährlich dafür berappen
müssen, sind enorm. 7,5 Mrd. Euro zahlen wir jährlich nur an Zinsen
für die Staatsschulden", erläutert Gradauer. Die Schuld an dieser
Entwicklung sieht er bei SPÖ und ÖVP.

"Auch für 2007 und 2008 sind Defizite von 4 und 3 Mrd. Euro geplant.
Und ich fürchte, dass dieses Minus trotz bester Wirtschaftslage und
sprudelnder Steuereinnahmen auch zu verbuchen sein wird. Denn nicht
einmal 2006, in einem Jahr in dem uns die Hochkonjunktur viel mehr
Einnahmen als erwartet beschert hat, ist es dieser Bundesregierung
nicht gelungen, das geplante Minus von 1,1 Prozent einzuhalten und
hat sogar mit einem Defizit von 1,7 Prozent abgeschlossen", betont
Gradauer.

"Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, und wir sind es den
nachfolgenden Generationen schuldig, mit der Schuldenpolitik Schluss
zu machen. Im vorliegenden neuen Haushaltsrecht sehe ich eine Chance,
die ausufernde Schuldenpolitik zu stoppen. Besonders die Deckelung
der Ausgaben und die Möglichkeit der Rücklagenbildung statt
Dezemberfieber, sowie Obergrenzen für Stellenpläne sollten dazu
beitragen", hofft Gradauer.

"Leider hat man es verabsäumt, auch die Bundesländer in die Pflicht
zu nehmen. Wenn Sparen angesagt ist, ist das auch bei den Ländern und
Gemeinden nötig", so Gradauer. "In den Grundzügen unterstützen wir
diese Reform des Haushaltsrechts. Um aber auch die Abgabenquote zu
reduzieren, bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der diese
auf maximall 39 Prozent beschränken soll."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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