Gradauer: Reform des Haushaltsrechts ist Chance für Schuldenabbau

Bund, Länder und Gemeinden müssen sparen

Wien (OTS) - "Die vorliegende Reform des Haushaltsrechts geht in
die richtige Richtung und hat mittelfristig zum Ziel, ein weiteres Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen und diese abzubauen", so der heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

Gradauer erinnert daran, dass es seit 1945 nur einmal positive Staatsfinanzen gab, sonst nur Defizite. "Das hat uns einen Schuldenberg von 158 Mrd. Euro beschert. Rechnet man die außerbudgetären Schulden von ÖBB und ASFINAG dazu, haben wir sogar 190 Mrd. Euro Schulden. Die Zinsen, die wir jährlich dafür berappen müssen, sind enorm. 7,5 Mrd. Euro zahlen wir jährlich nur an Zinsen für die Staatsschulden", erläutert Gradauer. Die Schuld an dieser Entwicklung sieht er bei SPÖ und ÖVP.

"Auch für 2007 und 2008 sind Defizite von 4 und 3 Mrd. Euro geplant. Und ich fürchte, dass dieses Minus trotz bester Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen auch zu verbuchen sein wird. Denn nicht einmal 2006, in einem Jahr in dem uns die Hochkonjunktur viel mehr Einnahmen als erwartet beschert hat, ist es dieser Bundesregierung nicht gelungen, das geplante Minus von 1,1 Prozent einzuhalten und hat sogar mit einem Defizit von 1,7 Prozent abgeschlossen", betont Gradauer.

"Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, und wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, mit der Schuldenpolitik Schluss zu machen. Im vorliegenden neuen Haushaltsrecht sehe ich eine Chance, die ausufernde Schuldenpolitik zu stoppen. Besonders die Deckelung der Ausgaben und die Möglichkeit der Rücklagenbildung statt Dezemberfieber, sowie Obergrenzen für Stellenpläne sollten dazu beitragen", hofft Gradauer.

"Leider hat man es verabsäumt, auch die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Wenn Sparen angesagt ist, ist das auch bei den Ländern und Gemeinden nötig", so Gradauer. "In den Grundzügen unterstützen wir diese Reform des Haushaltsrechts. Um aber auch die Abgabenquote zu reduzieren, bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der diese auf maximall 39 Prozent beschränken soll."

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